Akteneinsicht: Ein Zeichen des Misstrauens
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- Veröffentlicht: Freitag, 15. Juni 2012 18:51
- Geschrieben von Uwe Meier
1. Stadtrat Lehmann: "Akteneinsichtnahmen belasten Verwaltung enorm"
Die Diskussion über demokratisch legitimierte Kontrollrechte hat in Braunschweig gefehlt. Nun haben wir sie, und das ist gut so.
Drei Ebenen berühren die Diskussion:
- Das Informationsmonopol der Verwaltung
- Das Misstrauen von Ratsmitgliedern gegenüber der Vewaltungspitze, oder genauer dem OB Dr. Hoffmann gegenüber
- Das Misstrauen der Verwaltungspitze oder genauer des OB Dr. Hoffmann gegenüber Ratsmitgliedern
Die SPD mit Manfred Pesditschek sieht sich außen vor, der fühlt sich gut informiert und sieht keinen Handlungsbedarf. Darum geht es aber nicht. Es geht um das Recht zur Akteneinsicht und Arbeitsüberlastung in der Verwaltung. Das gilt auch dann, wenn kein Bedarf zur Akteneinsicht gesehen wird. Insofern steht die Antwort von Herrn Pesditschek noch aus. Er beantwortete eine Frage, die gar nicht gestellt wurde. Aber das ist nur ein Nebenschauplatz.
Die sog. alternativlose Finanzpolitik mit ihren dramatischen Auswirkungen, insbesondere auch für unsere Demokratie, gerät aufgrund ihrer bisherigen Erfolglosigkeit zunehmen in die Kritik. Für diese Politik gibt es Verantwortliche, die immer wieder beim Namen genannt werden. Albrecht Müller von den "Nachdenkseiten.de" geht auf diese "Versager" ein und benennt deren Verantwortung: "
Der Jurist, Freidenker und Humanist Fritz Bauer, heute zu Unrecht vergessen, machte sich nach dem Krieg für den Aufbau der Demokratie stark und betrieb radikal die Aufklärung von NS-Verbrechen. Als Generalstaatsanwalt von Niedersachsen rehabilitierte er den Widerstand gegen Hitler, indem er erreichte, dass der NS-Staat per Gerichtsurteil zum Unrechtstaat erklärt wurde. Als Generalstaatsanwalt von Hessen initiierte er die Ausschwitzprozesse. Im Namen der Menschenwürde ließ er Euthanasie-Täter verfolgen. Und er trug maßgeblich zur Ergreifung Adolf Eichmanns bei, damit die Maschinerie des industriellen Mordens deutlich wurde. Im Rahmen der Feierlichkeiten um die Einweihung des „Fritz Bauer“- Platzes und die Ausstellung "Fritz Bauer und der Remer-Prozess in Braunschweig 1952" zeigen wir noch einmal den Dokumentarfilm „
