Heuschrecke einflussreichste Aktionärin der Deutschland-AG
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- Veröffentlicht: Mittwoch, 20. März 2013 18:13
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Der vierte Bestandteil der Agenda 2010: Die Entflechtung der Deutschland AG und was daraus wurde.
… Die "rot-grüne« Bundesregierung" senkte ab 1998 nicht nur die Steuern für Großverdiener und Unternehmen, sondern stellte ab 2000 die Erlöse aus dem Verkauf von Unternehmensanteilen steuerfrei. Die Regierung initiierte also keineswegs die Entflechtung, sondern gestaltete sie auf Wunsch der Finanzakteure lukrativer und schneller. Begründung: »Der Standort Deutschland soll wettbewerbsfähiger werden!« …
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Alle sieben Jahre wird in der EU über die Agrarpolitik entschieden: Fließen 60 Milliarden Euro Subventionen weiter zu Megaställen und Monokulturen? Bisher interessierte dies nur Expert/innen. Medien war es nur eine Randnotiz wert. Sprich: Die Agrarlobby hatte leichtes Spiel. Doch bei der Entscheidung dieses Mal ist alles anders: Eine Bewegung der Bürger/innen entsteht - gegen Agrarindustrie, für eine ökologische, bäuerliche Landwirtschaft. Die Karten werden neu gemischt!
gentlich sollte es ja um die Privatisierung von Frischwasser gehen, bei dem Panorama-Beitrag ""Riskant: Verkauf der kommunalen Wasserversorgung", der gestern Abend in NDR 3 lief. Der Inhalt des Films, der sich u. a. mit der braunschweiger Privatisierung beschäftigte, war jedoch von der Abwasserprivatisierung geprägt. Die Frischwasserprivatisierung stand in Braunschweig nie zur Diskussion. Die Redaktion von Panorama nahm das anscheinend nicht so genau. Schließlich ging es um die Privatisierung von Gütern und Werten, die der Daseinsvorsorge dienen, und damit um politisch brisante Grundeinstellungen und Entscheidungen.Trotzdem bleibt bei der Vermischung der Themen Frischwasser und Abwasser ein unbefriedigendes Gefühl auf der Grundlage von Unprofessionalität zurück.
Zum Gedenken an Tschernobyl und Fukushima finden in der Region Braunschweig im Rahmen der „
