"Grenze überschritten"
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- Veröffentlicht: Mittwoch, 24. April 2013 17:16
- Geschrieben von Redaktion
Nun rückt auch EU-Kommissionschef Barosso vom deutschen Sparkurs ab. Die Austeritätspolitik habe ihre Grenzen erreicht, sagte der Portugiese. Die Bundesregierung reagierte mit den üblichen Beschimpfungen. Dabei sind Merkel und Schäuble isoliert – Barroso vertritt (wie immer) den Mainstream.
Was ist passiert? Auf den ersten Blick nicht viel. Bei einer Konferenz europäischer Denkfabriken hatte Barroso gesagt, die Austeritätspolitik habe „ihre Grenzen“ erreicht und müsse gelockert werden.
Sparen sei zwar „grundsätzlich richtig“, so der Brüsseler Behördenchef, doch dazu brauche man auch „ein Minimum an politischer und gesellschaftlicher Unterstützung“. Vollständiger Text.
Heute fand wieder eine Ratssitzung statt. Zahlreiche interessante und für viele Bürger der Stadt wichtige Themen standen wieder auf der Tagesordnung: So zum Beispiel Bebauungspläne, der Wohnungsmarkt und Kindertagesstätten in Braunschweig, Atommülltransporte und Atommülllagerung auf dem Stadtgebiet und die Bebauung am BraWoPark.
Der Rat der Stadt hat die Pflicht die Verwaltung zu kontrollieren. Die BIBS sieht diese Pflicht als Verpflichtung und die Piraten immer dann, wenn es dringend geboten erscheint. Die 
Die Diskussion um die Transparenz der Braunschweiger Verwaltung kommt nicht zur Ruhe: Am 25. April um 09:30 Uhr wird das Verwaltungsgericht Braunschweig in zwei Verfahren darüber verhandeln, ob der Oberbürgermeister einer Stadt den Ratsmitgliedern Einsicht in Verträge der Stadt mit Dritten gewähren muss, oder nicht. Konkreter Anlass waren verschiedene Verträge der Stadt mit der Richard Borek Stiftung, deren – unter anderem stadtgestalterisches – Engagement von Teilen der Bevölkerung kritisch gesehen wird.
