PM Die Linke: Oberbürgermeister Hoffmann täuscht die Öffentlichkeit

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Veröffentlicht: Mittwoch, 26. März 2014 12:04
Geschrieben von Fraktion Die Linke

Konsolidierter Gesamtabschluss kommt erst zum Jahresende.

Am 13.03.2014 wurde die Mitteilung der Verwaltung zum "Konsolidierten Gesamtabschluss 2012" erstellt. Am 20.03.2014 tagte der Finanz- und Personalausschuss, an den sich diese Mitteilung richtet. Hier wurde sie aber nicht aufgerufen, sondern einen Tag später an die Öffentlichkeit gegeben. Dem zuständigen Ausschuss wurde sie möglicherweise deshalb nicht zur Kenntnis gegeben, um Fragen aus dem Ausschuss zu entgehen und wohl, um zu verschleiern, dass es gar keinen konsolidierten Gesamtabschluss gibt.

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„Drohnen – eine neue Lizenz zum Töten"

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Veröffentlicht: Sonntag, 23. März 2014 14:17
Geschrieben von Ingeborg Gerlach

Zum Vortrag des Berliner Friedensforschers Gerhard Piper am 20. März 2013 in der Alten Waage

Es konnte einem Angst und Bange werden bei den Ausführungen Gerhard Pipers zur neuen Kriegsform des Drohnenangriffs. Und einigen Zuhörern wurde es auch beklommen zumute, auch wenn Piper keinesfalls dramatisierte, sondern das kaum Fassbare ruhig und sachlich vortrug. Piper, Mitarbeiter eines Berliner Forschungsinstituts, sprach im Rahmen der vom Friedenszentrum Braunschweig veranstalteten Reihe „Wege zu einer Kultur des Friedens".

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Pressemitteilung zum OVG-Urteil zur Akteneinsicht

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Veröffentlicht: Mittwoch, 19. März 2014 16:54
Geschrieben von Henning Jenzen (BIBS-Fraktionsvorsitzender

Anbei eine Stellungnahme des BIBS-Fraktionsvorsitzenden Henning Jenzen zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, das Urteil des Verwaltungsgerichts zu den Informationspflichten des Oberbürgermeisters aufzuheben. Zusätzlich finden Sie zu Ihrer Information

Die Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts zur gestrigen Entscheidung,
die Pressemitteilung der Stadt Braunschweig zur gestrigen Entscheidung,
die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Braunschweig zum Urteil, das jetzt vom Oberverwaltungsgericht aufgehoben wurde.


BIBS-Fraktion über Urteilsaufhebung durch das Oberverwaltungsgericht enttäuscht: Oberbürgermeister kann doch Bedingungen für Akteneinsicht stellen.

Am 18. März hob das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig auf, das auf eine Klage der BIBS-Fraktion hin entschieden hatte, dass Ratsfraktionen Akteneinsicht ohne besondere Vorbedingungen gewährt werden müsse.

Der Vorsitzende der BIBS-Fraktion Henning Jenzen zeigte sich enttäuscht, dass das Oberverwaltungsgericht das Urteil der 1. Instanz aufgehoben hat.  Das Gericht knüpfte an eine restriktive Praxis für Akteneinsichtsrechte des Rates an, wie sie aus dem Niedersächsischen Innenministerium in den letzten 30 Jahren geprägt wurde. Das Urteil der ersten Instanz hatte sich ausdrücklich von dieser Praxis abgesetzt. Die Aufhebung des Urteils halten wir für einen Rückschritt. Auch nach den Richtlinien der EU werden die Restriktionen für Informationsrechte zunehmend gelockert. Voraussetzungslose Akteneinsichtsrechte für Umweltfragen sind schon ein sogenanntes "Jedermanns-Recht". Wir meinen, dass sich Rechtspraxis und Rechtsauslegung an diesen Richtlinien zu orientieren haben. Dass verantwortliche Ratsmitglieder für Ihre Entscheidungen wichtige Informationen nur unter mehr oder weniger strengen Re­striktionen erhalten können, halten wir für nicht zeitgemäß und bedauerlich. Die Begründung des Urteils bleibt abzuwarten.

Bürgerhaushalt geht an den Start

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Veröffentlicht: Dienstag, 18. März 2014 18:04
Geschrieben von Die Linke

LINKE erfreut über Start des Braunschweiger Bürgerhaushaltes

Zum Start des Braunschweiger Bürgerhaushaltes erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN. im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: "Wir sind sehr erfreut, dass der Braunschweiger Bürgerhaushalt, der auf unseren Antrag vom Rat beschlossen wurde, nun an den Start geht. Für alle Einwohnerinnen und Einwohner besteht jetzt die Möglichkeit über die Finanzen der Stadt mitzuentscheiden. Wir hoffen, dass möglichst viele diese Chance auch wahrnehmen."

Nachfolgende PM der Verwaltung zur Kenntnis.

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Protestaktion in Braunschweig gegen Freihandelsabkommen

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Veröffentlicht: Donnerstag, 13. März 2014 19:58
Geschrieben von Tobias Heine, Vorstand Piraten Braunschweig

Pressemitteilung: Protestaktion in Braunschweig gegen Freihandelsabkommen (am 15.03.2014)

Am Samstag, dem 15. März 2014, findet in Niedersachsen ein Aktionstag gegen das europäisch-US-amerikanische Freihandelsabkommen "TTIP" sowie gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen "CETA" statt.

Auch in Braunschweig wird es eine Protestaktion geben. Auf dem Kohlmarkt werden von 11 bis 16 Uhr neben der Piratenpartei
Braunschweig auch Organisationen wie Attac, Slow Food, BISS, BIBS und der AK Fracking über die Gefahren und Konsequenzen von
Freihandelsabkommen informieren.

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Frank Osterhelweg (CDU) antwortet Jürgen Kumlehn

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Veröffentlicht: Donnerstag, 13. März 2014 11:30
Geschrieben von Frank Osterhelweg (CDU, WF)

Am 1. März schrieb der Leser Jürgen Kumlehn im Braunschweig-Spiegel.de einen Beitrag: "CDU-Vorsitzender "klaut" in Cremlingen Internet Adresse". Darauf hat nun Frank Osterhelweg von der CDU geantwortet:

Lieber Herr Kumlehn,

gern stelle ich Ihnen einmal bei einem Kaffee einige sehr großzügige Auslegungen von Pressefreiheit und „Zensur“ vor, wie ich sie seitens der BZ erlebe. Wenn ich das immer so hoch hängen würde …

Pressefreiheit ist ein wertvolles Gut, das wir verteidigen werden. Ebenso wertvoll und wichtig ist aber auch, dass wir doch wohl unsere Meinung auch zu Äußerungen der Presse mitteilen dürfen. Sind Sie wirklich der Meinung, dass die/alle Journalisten immer korrekt und ehrlich arbeiten?  Ist die Presse quasi „die letzte Instanz“, „unfehlbar“ wie der Papst ( der es ja auch nicht ist )?

Mit freundlichen Grüßen

Frank Oesterhelweg

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