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Neubaugebiet Nordstadt: "Bindungstausch", und was dahinter steckt

Samstag, 30. Januar 2016 11:05
Susanne Schmedt

Für die, die es betrifft und die wahrscheinlich keine Ahnung davon haben, wie sie hier veräppelt werden. Für die Menschen mit geringem Einkommen und sog. „Arme“.


“wir haben großes Interesse an sozialem Gleichgewicht“…so Frau Sommer–Frohms. Im Neubaugebiet Nordstadt soll laut der Geschäftsführerin der Nibelungen-Wohnbau Frau Sommer-Frohms ( BZ vom 19. November 2015 ) im ersten Bauabschnitt jede 5. Wohnung im Bereich des geförderten Wohnungsbaus entstehen.
 
Alle sprechen inzwischen davon, wie wichtig es sozialpolitisch ist, für eine gute Durchmischung in den Stadtteilen zu sorgen und günstigen Wohnraum zu schaffen. 2012 hat der Rat der Stadt Braunschweig deshalb aus der Weststadt die "Sozialbindung" herausgenommen.Dies hat mich anfangs sehr irritiert, aber ich ließ mich überzeugen mit dem Argument, dass es gut für die Weststadt sei, dort die Sozialbindung" herauszunehmen, damit dort kein Ghetto entsteht.
 
Am 02.12.2015 erschien wieder eine ganze Seite in der BZ und wieder nahm Frau Sommer-Frohms von der Nibelungen Wohnbau Stellung:
„…jede 5.Wohnung soll eine Sozialwohnung werden", so Sommer-Frohms. Es sei eine Herausforderung bei steigenden Preisen günstige Wohnungen zu bauen. Das Foto zeigte: Frau Sommer-Frohms, OB Herr Markurth, Bezirksbürgermeister Pause, Herr Blätz (Wiederaufbau) und Stadtbaurat Herr Leuer
Am 04.12.15 in der BZ: Wohnungswirtschaft und Sozialverbände übergeben der Stadtverwaltung Handlungsempfehlungen:
…“ geplant ist bislang, bei Neubauten jede 5. Whg. als Sozialwohnung zu bauen. Das Bündnis rät in Neubaugebieten sollen die zusätzlichen Wohnungen aber nicht vorrangig entstehen. Belegrechte der Stadt sollen aktiviert werden. Dies betrifft in erster Linie in der Wohnungen.“
Hier taucht der Begriff „Belegrechte“ erstmalig auf!
??? wie jetzt?
Gute Durchmischung , ja gern, aber doch nicht in Neubaugebieten! Dort möchte man ganz bestimmt keine „Armen“ haben. Dies ist doch finanziell auch überhaupt nicht machbar!
Am 16.12.15 BZ : „Keine Wohnung- keine Hoffnung“…so Uwe Söhl.
In Wolfsburg sei man da schon weiter als in BS…so Herr Söhl, in BS gilt 20% Sozialwohnung nur für einzelne Projekte, die Nordstadt ist so ein Projekt.
Am 04.Januar 2016 (wieder ganz groß in der BZ) Wie viele Sozialwohnungen entstehen in der Nordstadt? Grundsätzlich sind in der Nordstadt 20% Sozialwohnungen vorgesehen. Das hieße aber nicht, dass diese auch dort tatsächlich entstehen. Wohnungsunternehmen dürfen im Tausch für eine geförderte Neubauwohnung auch Wohnungen aus ihrem Bestand mit einer Sozialbindung versehen. Dies machten die Grünen mit ihrer Ratsanfrage am 21.12.15 deutlich für die Öffentlichkeit, indem sie die Verwaltung fragten, wie viele Wohnungen im Neubaugebiet Nordstadt tatsächlich entstehen sollen und wie viele zum Bindungstausch zur Verfügung gestellt werden?
Dazu die Antwort von Stadtbaurat Herr Leuer: es gibt noch keine genauen Zahlen, Bindungstausch werde aber bevorzugt. Anders ist eine Durchführung der Bauvorhaben finanziell nicht möglich. Die Verwaltung werde grundsätzlich dafür sorgen, dass Stadtteile wie die Weststadt und das westliche Ringgebiet nicht übermäßig viele Sozialwohnungen erhalten. Uns ist wichtig, dass dort eine gute Durchmischung erhalten bleibt. Aha!
15. Januar 2016 (BZ) Mietpreisbremse soll eingeführt werden - Wohnungen für alle!
Aber auch hier gilt die Mietpreisbremse nicht für Neubaugebiete oder hochwertig renovierten Altbau. Man möchte die Menschen mit wenig Einkommen und Arme einfach nicht in Neubaugebieten haben, tut aber so. Indianer würden sagen, hier wird mit gespaltener Zunge gesprochen. Nach Außen tut man so , als würde man erkannt haben, wie wichtig eine gute Durchmischung ist und gibt vor, 20% Sozialwohnungen im Neubaugebiet umzusetzen, hatte das aber von vornherein überhaubt nicht vor.

Auch das Argument, es wäre finanziell nicht zu schaffen ist eine Lüge. Die Niwo hat soviel Überschuss erwirtschaftet, das die Umsetzung 20% Sozialwohnung im Neubaugebiet Nordstadt zu bauen überhaupt kein Problem darstellt. MAN WILL ES EINFACH NICHT! Das Geld wird umgeschichtet und der Haushalt damit saniert. Das ist der Plan und so wird es gemacht.
Am 15. Januar 2016 Neujahrsempfang der Stadt Braunschweig. Festvortrag von Prof. Dr.Dr. Nida-Rümelin zur Ethik der Stadt.
Herr Nida-Rümelin hat nochmal darauf hingewiesen, wie wichtig eine gute Durchmischung in den Stadtteilen ist (im Vergleich Deutschland mit den USA)
Mir hat der Vortrag sehr gut gefallen und ich habe nur großen Beifall wahrgenommen.
Am 22. Januar 2016 (BZ): In unserer Region fehlt günstiger Wohnraum. Erste Wohnungen werden Ende 2017 in der sogenannten neuen Nordstadt fertig. Vorgesehen ist, dass dort jede 5. Wohnung eine Sozialbindung aufweisen wird.

Mehr Ehrlichkeit für 2016 wünsche ich mir von den Entsheidungsträgern und natürlich mindestens 20% Sozialwohnungen in jedem Neubaugebiet.

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