Höchst lukrative Anlagemöglichkeiten für privates Geld (Banken, Versicherungen, Industrie) in Arbeit - Bericht vom Bundestreffen der Privatisierungsgegner, 17.01.15 in Braunschweig
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- Veröffentlicht: Montag, 19. Januar 2015 20:28
- Geschrieben von Kerstin Lindner
Quelle: Xavi /Allianz (www.pigs.de)
In den vergangenen 20 Jahren sind Investitionen in Instandhaltung und Ausbau der staatlichen Infrastruktur in großem Umfang vernachlässigt worden. Dieser Fakt wird derzeit wortgewaltig in der Presse dargestellt. Mit der gleichen Intensität feiern wir Schäubles „Schwarze Null“, die mit der Schuldenbremse (öffentliche Haushalte dürfen keine Schulden machen) einhergeht. Steuererhöhungen werden zudem von der Regierung konsequent verneint. Woher soll also das Geld für die Reparatur von maroden Brücken oder von Autobahnen etc. kommen? Zum Glück gibt es da die Privaten, die Unmengen von Geld besitzen, denen aber profitable Anlagemöglichkeiten fehlen.
Unser Wirtschaftsminister Gabriel hat nun die Lösung gefunden! Für einen kleinen Zins von geforderten (Private) 6-8 % (Was im Durchschnitt bei üblichen Laufzeiten von ca. 30 Jahren eine Verdopplung der Kosten/Projekt bedeutet), Vergesellschaftung der Risiken und Privatisierung der Gewinne könnten sich Banken, Versicherung und die Industrie bereiterklären, in Projekte öffentlich-privater Partnerschaft zu investieren (In diesem Fall dürfen Schulden von der öffentlichen Hand gemacht werden, da sie zu beliebiger Zeit während der Projektlaufzeit, auch am Ende in ca. 30 Jahren, bilanziert werden können.).
http://norberthaering.de/index.php/de/newsblog2/27-german/news/207-allianz-trickst
Die Rahmenbedingungen dafür geben sie sich derzeit unter strengster Geheimhaltung und unter Beisein unseres Wirtschaftsministers, von Gewerkschaftsvertretern und wirtschaftsnahen WissenschaftlerInnen in einer Expertenkommission.
http://bankenverband.de/media/files/BdB-PP_12122014.pdf
Gegenstand der Arbeitstagung war es, das in den unterschiedlichen Initiativen eingeweihten Politikern, Lobbyisten etc. abgerungene aktuelle Wissen zusammenzufügen und anhand von Zusatzinformationen über Dokumente und nationale Gesetze zeitnah ein vorläufiges Positionspapier zu erarbeiten, es einer breiten Öffentlichkeit noch in der Phase der Formulierung der Verträge und natürlich auch darüber hinaus zu vermitteln und so eine gesellschaftliche Diskussion zur Investitionsstrategie der Regierung im Bündnis mit den „Privaten“ möglich zu machen.