Piratenpartei: Der "ausgeglichene" Haushalt 2012

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Veröffentlicht: Freitag, 17. Februar 2012 13:21

Geschrieben von Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann

Am 14. Februar beriet der Finanz- und Personalausschuss der Stadt Braunschweig über den städtischen Haushalt. Die Verwaltungsvorlage sah eine Entscheidung "unter strenger Beachtung des Haushaltsausgleichs" vor. Der Haushalt des Konzerns Stadt Braunschweig ist aber seit vielen Jahren nicht mehr ausgeglichen. Der viel gelobte "ausgeglichene" Haushalt ergibt sich momentan lediglich durch den Abbau sogenannter stiller Reserven der Stadt: Auf den Vermögenskonten der Stadt befinden sich unter anderem die Anteile an den städtischen Gesellschaften. Obwohl diese Firmen in Summe jedes Jahr mehrere Millionen Euro Eigenkapital verlieren, leicht erkennbar an der Bilanz der SBBG, bleibt der Wert der Firmen in den Büchern der Stadt nahezu konstant. Das ist zwar nicht illegal, widerspricht aber deutlich dem Ziel der Haushaltswahrheit. Denn irgendwann (und zwar laut Haushaltsplanung 2015) müssen diese Verluste abgeschrieben werden und tauchen dann auch im Ergebnishaushalt der Stadt auf! Nach Beendigung der Amtszeit des Oberbürgermeisters.

Fehler der Vergangenheit...

Hätte OB Hoffmann die Stadtwerke nicht privatisiert, sähe die Haushaltslage dieses Jahr deutlich besser aus: Zwar wären städtische Kredite später getilgt worden, aber die zusätzlich zu zahlenden Zinsen wären durch etwa 22 Millionen Euro Zahlungen der städtischen Gesellschaften mehr als aufgewogen worden. Insgesamt hätte die Stadt dieses Jahr 10 Millionen EUR mehr eingenommen. Braunschweig hätte einen ausgeglichenen Haushalt bekommen können! Wenn, ja wenn Herr Hoffmann weitsichtige Entscheidungen mit Blick auf die Zeit nach seiner Amtszeit hinaus getroffen hätte, anstatt "schöne" Zahlen vorzuziehen. Und die korrekten Zahlen waren wohlbekannt, sie stammen aus einem im Auftrag der Stadt gefertigten Gutachten der Firma KPMG.

 Und der Gegenwart

Aber auch dieses Jahr hat die Verwaltung wieder verwirrende Prioritätensetzungen vorgenommen: Der Zentrale Ordnungsdienst soll weiter für das "subjektive Sicherheitsgefühl" der Braunschweiger sorgen, während OB Hoffmann aus Kostengründen vorschlägt, eine Lockerung der Brandschutzrichtlinien zu prüfen. Die Verwaltung warnt vor Neueinstellungen und schlägt Stellenstreichungen beispielsweise im überlasteten Baubereich vor. Gleichzeitig kann das Finanzdezernat aufgrund von Unterbesetzung selbst die Haushaltsvorlagen nur verspätet versenden. Für 1,3 Millionen Euro Auszahlungen im letzten Jahresabschluss fehlt die sachliche Zuordnung gleich ganz, weil seit Jahren bekannte Fehler der verwendeten Software nicht korrigiert werden konnten.

Unter solchen Gegebenheiten darf die Braunschweiger Politik die Position der Verwaltungsführung bei den Haushaltsberatungen nicht einfach abnicken.

Ein Vorschlag

Für wirklich sachgerechte, vernünftige und transparente Haushaltsentscheidungen müsste die Verwaltung der Politik einiges mehr an wesentlichen Informationen zur Verfügung stellen:

* Aus den Haushaltsentwürfen muss hervorgehen, welche Anteile welcher Positionen gesetzlich vorgeschrieben sind, und daher nicht verändert werden können.

* Vielen Ausgaben stehen Einnahmen aus Transfers von Bund und Land gegenüber - der Anteil dieser Einnahmen muss bei den einzelnen Haushaltspositionen deutlich werden.

* Die Verteilung zwischen Personal- und Sachmitteln muss in den Haushaltspositionen ausgewiesen werden.

* Bekannte Schätzunsicherheiten müssen ersichtlich werden.

* Es muss endlich ein Konzernhaushalt aufgestellt werden, um die finanzielle Gesamtlage der Stadt im Detail beurteilen zu können.

Siehe auch: Piratenpartei

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