Braunschweig akzeptiert Mogelpackung: Zwischenlager in Sichtweite der Schule
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- Veröffentlicht: Dienstag, 08. August 2017 22:53
- Geschrieben von BISS e. V.
"Pressemitteilung"
Der Stadt Braunschweig droht eine Schadensersatzklage durch den Atommüll- und Radiomedizinkonzern Eckert & Ziegler, weil es zu Verzögerungen bei der Bearbeitung ihres Antrages auf eine neue Halle zur Konditionierung des Atommülls gekommen ist. Die Lösung der Verwaltung besteht in Kungelei um die Zukunft der Braunschweiger Bevölkerung: Dem Rat der Stadt Braunschweig liegt der Vorschlag der Verwaltung vor, dass Eckert & Ziegler ein Atommüll-Zwischenlager im Braunschweiger Wohngebiet und neben Schulen etablieren darf, wenn im Gegenzug kein Schadensersatz gefordert wird.
Mittelpunkt der Verhandlung ist nach wie vor offenbar die neue Halle, ursprünglich gedacht als Konditionierungshalle. Diese Halle soll nun ausschließlich zur Lagerung radioaktiver Stoffe verwendet werden. Die Verwaltung präsentiert dies als Fortschritt. Dabei hinterfragt sie aber nicht, ob an anderer Stelle auf dem Gelände die Produktion bzw. Konditionierung erweitert wird. Ökonomische Logik gibt jedoch vor, dass Eckert & Ziegler genau dies plant. Die Errichtung der neuen Halle bedeutet nur eines: Manifestierung des faktisch bereits existenten Container-Zwischenlagers. Nur nicht mehr unter freiem Himmel. Die Strahlenbelastung aber bleibt dieselbe. Eckert & Ziegler möchte darüber hinaus zusätzlich zur Atommüll-Lagerhalle auch weiterhin Atommüll-Container unter freiem Himmel lagern.
Die Stadtverwaltung schlägt weiterhin vor, zukünftig keinerlei Beschränkungen gegen die Ausweitung des Atomgeschäfts der Firmen in Braunschweig festzulegen. Offenbar ist die Gesundheit der Bevölkerung in der Diskussion zu einer leeren Worthülse geworden. Die Firmen streben sogar die Zulässigkeit von Störfallbetrieben an. Eine solche Klassifizierung bringt bei Stör- und Unfällen deutlich höhere Risiken mit sich.
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Die Stadt teilt dem Planungs- und Umweltausschuss am 09.08.2017 mit, dass in einem letzten Abstimmungsgespräch mit der Firma Eckert & Ziegler angeblich eine grundsätzliche Einigung erzielt worden sei (17-04963). BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erklärt dazu:
„Diese angebliche ‚Einigung‘ löst keines der Probleme mit dem Atommüll. Im Gegenteil: Die illegal zwischengelagerten Container würden akzeptiert, obwohl ein Zwischenlager atomrechtlich gar nicht statthaft ist. Eine Erweiterung in einem Wohngebiet würde seitens der Stadt akzeptiert, obwohl nicht einmal aufgeklärt wurde, für welche Firma mit dem Namensstamm Eckert & Ziegler jemals überhaupt eine Gewerbegenehmigung an diesem Standort eingeholt worden ist“, so Rosenbaum. „Leider setzt die Verwaltung die Politik der schleichenden Unterwerfung unter die Atomlobby damit fort.“
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