Neuer Bebauungsplan beschlossen / Rat schachmatt gesetzt
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- Veröffentlicht: Mittwoch, 22. Juli 2015 16:31
- Geschrieben von Peter Meyer, BISS e.V.
Weil die Erstellung des neuen Bebauungsplans so viel Zeit in Anspruch nahm, dass ein Gericht die Veränderungssperre beendete, konnte nun niemand mehr Änderungen einbringen. Vor einem solchen selbst verursachten „Sachzwang" hatte die BISS die Ratsmitglieder seit Jahren gewarnt:
"Wenn keine Änderungen bei den Zielen des Bebauungsplans oder in dem Entwurf vor der Auslegung des Bebauungsplans erfolgen und das alte Baurecht nicht frühzeitig aufgehoben wird, dann hat niemand mehr wirklich eine Wahl den neuen Bebauungsplan zu ändern oder abzulehnen."
Die CDU sieht das Thema als zu komplex für die Bürger und die Ratsherren. Daher stimmt sie bedingungslos dem Vorschlag der Stadtverwaltung zu und hofft auf Rettung durch den Grünen Umweltminister Stefan Wenzel, der möglichst die Strahlengenehmigung verringern soll, um die Gefährdungen für Braunschweig zu minimieren.
Die SPD sieht in der Kürze keine bessere Alternative, als dem Bebauungsplan zustimmen zu müssen. Sie erklärt sich als „zufrieden" mit dem Vorschlag. Die Möglichkeit eines politischen Signals in Form beispielsweise einer Resolution wurde als sinnlos abgetan.
Grüne, BIBS, Piraten und Linke stimmen dem neuen Bebauungsplan nicht zu und wünschen sich weitere Änderungen.
Die Verwaltung stellt den Bau der Halle nach wie vor als Verbesserung dar, die den Anwohnerinnen und Anwohnern „vielleicht nicht reicht". Dass von den potentiellen Folgen ganz Braunschweig betroffen ist, sieht man offenbar noch immer nicht.
Mit dem neuen Bebauungsplan hat Eckert & Ziegler nun die Möglichkeit, eine neue Halle zu bauen und ihre auf dem Leserforum der BZ angekündigten Erweiterungen bis zur völligen Ausschöpfung ihrer hohen Strahlengenehmigungen durchzuführen.
Braunschweiger Stadtgebiet ist nun radioaktives Erweiterungspotential für die Aktiengesellschaft Eckert & Ziegler.