BIBS: Nahversorgung im Kanzlerfeld auch ohne Neubau gesichert
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- Veröffentlicht: Dienstag, 26. März 2019 15:19
- Geschrieben von BIBS-Fraktion
Die BIBS-Fraktion unterstützt die Forderungen der BI Kanzlerfeld, die Auslegung des Bebauungsplans „Franz-Rosenbruch-Weg“ zurückzustellen und auf den Neubau eines „Görge-Edeka-Marktes“ auf dem Bolzplatz am Franz-Rosenbruch-Weg zu verzichten. Die Nahversorgung im Kanzlerfeld ist nach Ansicht der BIBS-Fraktion auch ohne die Realisierung dieses Projektes gesichert.
„Die Politik sollte nicht alternativlos nur mit einem Nahversorger planen“, erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum. „Denn auch ohne den Neubau gab es in der Vergangenheit immer wieder Interessensbekundungen anderer Nahversorger, die sich eine Niederlassung im vorhandenen Bestand vorstellen konnten. Die Verwaltung hat aber offenbar selbst keine weiteren Schritte in dieser Richtung unternommen, obwohl ihr diesbezügliche Schreiben von Interessenten vorliegen.
Wir fordern die Verwaltung auf, die Auslegung des Bebauungsplans auch mit Blick auf rechtliche Unsicherheiten zurückzustellen. Denn bislang hat die Stadtverwaltung diese Auslegung dreimal wiederholen müssen, da der Plan jedesmal Abwägungsfehler enthielt. Und aus dem nun neu erarbeiteten Bebauungsplan geht nicht eindeutig hervor, ob die vergangenen Fehler behoben wurden. Ein Verweis auf die Umstellung des Verfahrens reicht da nicht aus. Zudem hat die Verwaltung es seit 2013 nicht für nötig erachtet, eine Ersatzfläche für den wegfallenden Bolzplatz zu schaffen.“ Die BIBS-Fraktion wird den geplanten (mittlerweile vierten!) Auslegungsbeschluss in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 26.03.2019 daher ablehnen.