Wir wollen eine Wahlhilfe geben

Montag, 25. April 2016 09:20

Rentenpolitikwatch

Die Internetseite rentenpolitikwatch.de wurde gestartet. Mehr als 50% (10 Millionen) Rentner bald in Altersarmut? Senkung des realen Rentenniveaus um 30%. Wir sagen: NEIN! Und fordern die Politiker auf: Kehrt endlich um!

89% der Wahlbürgerinnen und Wahlbürger würden eine Partei, die die Renten kürzen will, nicht wählen! Das hat das Emnid-Institut in einer Umfrage im Februar 2015 ermittelt. Aber offensichtlich verhalten sich die Wählerinnen und Wähler bisher anders als sie eigentlich wollen oder gehen aus Enttäuschung nicht mehr wählen (28% Nichtwähler). Die CDU/CSU, SPD, Die GRÜNEN und die FDP haben das Rentenniveau seit 2000 real um 10% gesenkt, es soll bis 2030 um weitere 15% gesenkt werden! Wer die Renten systematisch um über 25% senkt, ist nicht wählbar.

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IGS-Initiative Cremlingen/Sickte

Sonntag, 24. April 2016 22:05

Diethelm Krause-Hotopp

Pressemitteilung

Die IGS-Initiative will die Eltern weiter für die Idee begeistern. Mit Spannung werden die Sitzungen des Schulausschusses und des Kreistages erwartet.

BIBS-Fraktion: Gebühren der Braunschweigischen Landessparkasse unsozial

Freitag, 22. April 2016 14:44

Peter Rosenbaum, BIBS-Fraktion

Pressemitteilung

Die BIBS-Fraktion hat das neue Gebührenmodell der Braunschweigischen Landessparkasse BLSK als unausgewogen und unsozial kritisiert. Während die BLSK Gehaltsempfängern ab 1500,- € Nettoeingang im Monat künftig die Girokonto-Grundgebühr schenken will, werden Kleinrentner, Arbeitslose und prekär Beschäftigte umso kräftiger zur Kasse gebeten, indem sie für jede Buchung extra zahlen sollen.

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UN-Recht statt Unrecht – 50 Jahre UN-Sozialpakt

Mittwoch, 20. April 2016 21:42

FIAN

Warum ist der UN-Sozialpakt in Deutschland so wenig bekannt? Sind wirklich alle sozialen Menschenrechte bei uns durch das Grundgesetz abgesichert? FIAN diskutiert anlässlich des 50. Jubiläums dieses grundlegenden Menscherechtspakts in vielen Veranstaltungen in ganz Deutschland über nötige politische Maßnahmen, damit soziale Menschenrechte für alle verwirklicht werden.

1966 haben die Vereinten Nationen soziale Rechte zu international verbindlichen Rechten erklärt. Es war eine Reaktion der Weltgemeinschaft auf die existenziellen Erfahrungen von Verfolgung, Mord, ausbeutung, Hunger, Not und Schutzlosigkeit während und nach den Weltkriegen. Dementsprechend umfasst der sogenannte UN-Sozialpakt lebensnotwendige Rechte wie das Recht auf Nahrung, das Recht auf Wohnen oder das Recht auf Gesundheit. Bis heute haben 165 Staaten den UN-Sozialpakt ratifiziert. Weiter auf der Homepage von FIAN

Deutschland soll das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt ratifizieren!

Das Flüchtlingsdrama: ein Appell zum Umsteuern. In Europa und in Deutschland

Freitag, 15. April 2016 12:10

Europa neu begründen

"Aus dem Flüchtlingsdrama ist eine politische Zerreißprobe geworden. Das Ziel eines freundschaftlichen Miteinanders in einem Europa der Vielfalt wird derzeit zwischen nationalistischen Egoismen und menschenfeindlicher Abschottungspolitik zerrieben....."

"Der Kurswechsel beginnt mit einem großen humanitären Sofortprogramm Europas. Die vor Krieg und Elend Flüchtenden dürfen nicht weiterhin durch die beschämende Unterfinanzierung der UN-Hilfsorganisationen förmlich auf den Weg nach Europa gezwungen werden. Sie benötigen in ihrer Region Existenz-, Bildungs- und Erwerbsmöglichkeiten. Zugleich müssen endlich in enger Kooperation mit den UN geordnete Fluchtwege und legale Einreisemöglichkeiten nach Europa geschaffen werden. Die Europäische Union darf kein Bollwerk errichten gegen Menschen, die vor Verfolgung und Bombenterror flüchten, egal aus welchem Land sie kommen...."

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20. April Ulrich Schneider über ein reiches Land und seine armen Menschen

Dienstag, 12. April 2016 18:36

Hansi Volkmann, DGB

Nicht normal, sondern Skandal: Der Reichtum wächst auch mit weniger als 10 Millionen Boni – die Armut bleibt.

Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband ist zu Gast bei Pia Zimmermann (DIE LINKE) zum Feierabendgespräch über ein reiches Land und seine armen Menschen.

Nicht nur bei uns in Deutschland ist ein scheinbarer Normalzustand eingerissen, der schlichtweg als gesellschaftlicher Dauerskandal in einer zerrissenen Republik benannt werden muss. Ganz nach der flächendeckend geteilten Devise „Wachstum! Wachstum! Wachstum!“ wird eine Politik gemacht, die „der Wirtschaft“ ordentliche Gewinne verspricht. Diese Politik scheint prima aufzugehen, denn die deutsche Wirtschaft „brummt“, wie man der Zeitung entnehmen kann. Komischerweise kann man ein paar Seiten weiter regelmäßig nachlesen, dass das Wachstum bei „denen unten“ nicht angekommen ist - wieder mal, möchte man hinzufügen. Deshalb ist es an der Zeit, darüber nachzudenken, warum der Reichtum, der in unserer Gesellschaft produziert wird, auf den falschen Konten nicht nur in Panama landet.

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Helmut Fichtner ist Geschäftsführer des Gliesmaroder Bades

Sonntag, 10. April 2016 17:54

Artur Schmieding

"Bäder sind elementarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge." - „Wer Bäder schließt, um Kosten zu senken, handelt fahrlässig und verantwortungslos." - Zwei Sätze Helmut Fichtners bei der großen DLRG-Demonstration gegen Bäderschließungen am 22. Juni 2013 in Braunschweig, die an Klarheit nichts zu wünschen übrig lassen.

Es war eine leidenschaftliche Rede in seiner Eigenschaft als DLRG-Bezirksleiter, mit der er die Kritiker der Bäderpolitik der Ratsmehrheit eindrucksvoll bestätigte. Für die "Bürgerinitiative zum Erhalt des Gliesmaroder Bades" kam die DLRG-Demo als Motivation zum Weitermachen genau zum richtigen Zeitpunkt. Denn die großen Ratsparteien und der Stadtbad GmbH zeigten trotz breiter öffentlicher Unterstützung der BI keinerlei Bereitschaft zum Umdenken.

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ver.di Warnstreiks für 6 % in Salzgitter und Peine – Solidarität mit Stahlwerken demonstriert

Donnerstag, 07. April 2016 20:47

Sebastian Wertmüller, ver.di

"Pressemitteilung"

550 Kolleginnen und Kollegen im ganztägigen Warnstreik, 500 bei Demo und Kundgebung in Salzgitter, zwei Busse mit Kollegen/innen zur Solidarität beim Stahlaktionstag der IG Metall auf dem Hochofengelände des Stahlwerks Salzgitter, so die positive Bilanz von ver.di-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller: „Sowohl die Beteiligung wie auch die Stimmung haben unmissverständlich klar gemacht, dass von den Arbeitgebern jetzt Bewegung erwartet wird.“ Seit der Veröffentlichung der sog. Panama-Papers, und seit der Bekanntgabe des Überschusses der öffentlichen Haushalte 2015 von 29,5 Mrd. Euro, seien die Kollegen ziemlich angefressen, wenn ihre Forderung (6 % für alle, 100 € für die Azubis und deren Übernahme) nicht ernst genommen würden.

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SPD-Fraktion kritisiert eine CDU-Anfrage im Sozialausschuss

Mittwoch, 06. April 2016 14:58

Fraktion der SPD

{jcomments on}{jcomments off}„Bedarf an sozialen Leistungen generell anerkennen“

Braunschweig. Mit Verwunderung hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig auf die Anfrage der CDU-Fraktion zur Lage der sozial schwächeren Menschen aufgrund der Flüchtlingssituation reagiert. Die CDU lässt hierbei im Sozialausschuss anfragen, ob die Mittel für sozial schwächere Menschen aufgrund der Flüchtlingskrise gekürzt werden mussten. „Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet die CDU eine solche Anfrage stellt“, sagt Ratsfrau Annette Schütze, Vorsitzende im Sozialausschuss. „Denn es ist die CDU, die Mittel für soziale Projekte in der Regel auf ein Minimum beschränken möchte.“ Diese Kürzungen würden Flüchtlinge ebenso wie sozial benachteiligte Menschen betreffen.

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ver.di streikt im Öffentlichen Dienst – Solidarität mit den Stahlwerkern angekündigt

Dienstag, 05. April 2016 06:59

Sebastian Wertmüller, ver.di Bezirk Region SON

ver.di streikt im Öffentlichen Dienst – Solidarität mit den Stahlwerkern am Stahlaktionstag der Hütte angekündigt

Für den 07.04.2016 ruft die Gewerkschaft zu ver.di einem ganztägigen Warnstreik im Öffentlichen Dienst, im Jobcenter, sowie bei der Ver- und Entsorgung in Salzgitter auf, informiert ver.di-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller.

Die Beschäftigten fordern 6 % mehr Gehalt, 100 Euro mehr für die Azubis und deren unbefristete Übernahme nach der Ausbildung. Wertmüller: „Bei einem Gesamtüberschuss der öffentlichen Haushalte von 29,5 Mrd. im letzten Jahr, bei einem Nachhängen der Gehälter gegenüber der Industrie und bei einem Fachkräftemangel bei den Verwaltungen und den kommunalen Betrieben ist das eine realistische und zeitgemäße Forderung.“ Vollständige Presseerklärung