BIBS PM: Wiedereinführung der Kita-Gebühren
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- Veröffentlicht: Montag, 11. Januar 2016 22:10
- Geschrieben von Wolfgang Büchs, Fraktionsvorsitzender BIBS
Der Verzicht auf die Kita-Gebühren war ein durchsichtiges Wahlgeschenk des Ex-OBs Hoffmann im Kommunalwahlkampf 2011, dem von der BIBS nicht zugestimmt wurde. Die BIBS favorisierte von jeher eine Lösung, die die unteren Gehaltsstufen befreit, von Besserverdienenden aber angemessene Entgelte verlangt.
Das von der Stadt vorgestellte Konzept kommt den Vorstellungen der BIBS sehr weit entgegen, da für Krippe, Kindergarten und Kindertagespflege ein Gesamtpaket, das zum einen die Entgeltfreistellung für Leistungsempfänger ausweitet sowie über höhere Freibeträge zu geringeren Gebühren für Kita und Krippe führen und damit viele Familien finanziell entlastet werden. Die Mehreinnahmen über die erforderliche Haushaltskonsolidierung hinaus sollten unbedingt in die Qualitätssteigerung und Ausweitung des Betreuungsangebotes investiert werden.