Flüchtlinge in Salzgitter

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Veröffentlicht: Dienstag, 17. Februar 2015 15:37

Geschrieben von Hansi Volkmann DGB-SON

Einladung

Montag 23. Februar um 17:00 Uhr im Saal des Gewerkschaftshauses in Salzgitter-Lebenstedt
Chemnitzer Straße 33, 38226 Salzgitter

Fluchtpunkt SalzgitterDiskussion zur Situation von Flüchtlingen in Salzgittermit Christa Frenzel, Erste Stadträtin Salzgitter Sigmar Walbrecht, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

"Flüchtlingspolitik in Niedersachsen
In den Jahren der Asyl- und Flüchtlingspolitik unter CDU-Innenminister Schünemann wurden Flüchtlinge vor allem als Bedrohung wahrgenommen und stilisiert. Ihre Aufnahme in Niedersachsen wurde nicht als selbstverständliche humanitäre Verpflichtung verstanden. Vielmehr war es Ziel, Asylsuchende möglichst abzuschrecken und zur Ausreise zu nötigen. Die CDU nutzte die Asyl- und Flüchtlingspolitik zur Schärfung ihres law-and-order-Profils, um auch das Wählerinnen- Potenzial am rechten Rand zu bedienen. Der Flüchtlingsrat und etliche weitere Akteurinnen in der Flüchtlingspolitik forderten angesichts einer solchen inhumanen Politik einen Paradigmenwechsel. Die SPD und die Grünen nahmen diesen Begriff bereits in ihren Koalitionsvertrag für die neue Landesregierung auf.
Wesentliche Elemente des Paradigmenwechsels wurden im Koalitionsvertrag festgehalten:
1. Frühest mögliche Integration in die Kommunen - durch frühzeitige Verteilung aus den Landesaufnahmeeinrichtungen in die Kommunen.
2. Beendigung der Diskriminierung - gleiche soziale Rechte und Einbeziehung in die Regeldienstangebote
3. Humanität statt Abschiebung - durch bessere Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten
Der neue Innenminister Boris Pistorius stellte persönlich auf der Jahreshauptversammlung des Flüchtlingsrates im Mai 2013 vor, wie dieser Paradigmenwechsel aussehen soll: Dazu gehöre die Etablierung einer "Willkommenskultur", die sich v.a. in den Kommunen und hier nicht zuletzt in den Ausländerbehörden bemerkbar machen soll." zitiert aus: "flüchtlingsrat - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen" Sept. 2014, S. 56

Sigmar Wallbrecht, vom Flüchtlingsrat Niedersachsen wird uns Hintergrundinformationen geben über die Situation von Flüchtlingen in Niedersachsen, in der BRD und an den Rändern von Europa.

Erste Stadträtin Frau Frenzel wird zu folgenden Fragen Stellung nehmen:
Wie sieht die Situation der Flüchtlinge in Salzgitter aus?
Wie viele sind es aktuell?
Wo kommen die Flüchtlinge her?
Wie lange verbleiben sie in Salzgitter?
Wie sind sie untergebracht?
Wie werden sie in ihren Integrationsbemühungen unterstützt?
Wer unterstützt sie?
Können auch Gewerkschaften aktiv die Situation der Flüchtlinge in Salzgitter positiv mit gestalten?

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