Berufungsverhandlung des OVG Lüneburg in Sachen Abwasser in Braunschweig am 24.09.
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- Veröffentlicht: Freitag, 20. September 2013 23:29
- Geschrieben von Karl Eckhardt
Sehr geehrte Damen und Herren,
in den Jahren 2005-2007 trug die Abwasserprivatisierung in Braunschweig mit dazu bei, der Stadt Braunschweig ein sogenanntes "Haushaltswunder" zu bescheren. Diverse Ungereimtheiten im Rahmen der Betriebsumwandlung führten zu Klagen gegen Gebührenbescheide. Gerichtlich in Frage gestellt werden kann aber nur die Höhe der Gebühr, der Privatisierungvorgang selbst ist nur indirekt tangiert.
Am Dienstag, den 24.09.2013 findet nunmehr die Berufungsverhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht statt. Das Oberverwaltungsgericht hat beschlossen, die Verhandlung nicht am Gerichtssitz in Lüneburg stattfinden lassen. Das Oberverwaltungsgericht kommt stattdessen nach Braunschweig und hat die Stadt gebeten, ihm auf dem Wege der Amtshilfe einen Raum zur Verfügung zu stellen.
Zur Berufungsverhandlung des Abwasserprozesses tagt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg
am 24.09.2013 um 10:30
Eiermarkt 4-5, 1. OG
Im großen Sitzungssaal des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie