PM DIE LINKE: Finanzierung Staatstheater – Richtigstellung
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- Veröffentlicht: Freitag, 02. August 2013 19:51
- Geschrieben von Linksfraktion
In der heutigen Ausgabe der BZ wird vom Redakteur Noske auf einer ganzen Seite über den Braunschweiger Vorstoß zur finanziellen Gleichbehandlung der niedersächsischen Staatstheater berichtet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld:
„1. In dem einseitigen Bericht werden nur CDU, SPD, Grüne und der OB erwähnt und so der Eindruck erweckt, dass die Initiative zur finanziellen Gleichbehandlung des Braunschweiger Staatstheaters aus diesen Kreisen kam. Das ist falsch. Der entsprechende Antrag wurde anlässlich der diesjährigen Haushaltsberatung von meiner Fraktion gestellt.
Entsprechende Initiativen von anderen hat es in den letzten Jahren nicht gegeben
2. Dass der Oberbürgermeister diesen Vorgang, der auf den Antrag meiner Fraktion erst zustande gekommen ist, auch bewertet, ist sein gutes Recht. Für die Öffentlichkeit wäre es aber interessanter gewesen, wenn er erklärt hätte, was er in seiner Amtszeit konkret unternommen hat, um zu einer Gleichbehandlung zu kommen. Zumal die CDU jahrelang die Landesregierung gestellt hat.
3. Gänzlich „daneben“ ist die Stellungnahme der CDU und ihrer kulturpolitischen Sprecherin. Im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft war es die CDU, die unseren Antrag abgelehnt und somit gegen eine Gleichbehandlung des Braunschweiger Staatstheaters votiert hat. Erst in der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses wurde der leicht veränderte Antrag auch von der CDU angenommen. Der Grund für dieses unterschiedliche Abstimmungsverhalten ist klar. Der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft tagte am 14.12.2012 (also vor der Landtagswahl), der Finanz- und Personalausschuss tagte am 31.01.2013 (also 11 Tage nach der Landtagswahl). Erst als klar war, dass SPD und Grüne nun die Regierung stellen, wollte man die andere Regierung zu einem Verhalten auffordern, dass man der eigenen Regierung nicht zumuten wollte. Es geht also um parteitaktische Spielchen, für die das Staatstheater missbraucht wird.
4. Das Verhalten von Gabriele Heinen-Kljajic ist für die Linksfraktion nicht nachvollziehbar. Auch als ehem. Braunschweiger Ratsfrau weiß Frau Heinen-Kljajic um die Probleme und Ungerechtigkeiten, die der veraltete Staatstheatervertrag mit sich bringt. Hier hätte die Ministerin ein Zeichen für Gerechtigkeit setzen können. Schade, dass sie dazu nicht bereit ist.“