Informationsverstaltung: Anschlusszwang für Fernwärme

Die Bürgerinitiative für den Erhalt des öffentlichen Eigentums lädt ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am:

Dienstag, den 13.11.2007 um 20.00 Uhr im Stadtparkrestaurant, Jasperallee:
Fernwärme durch Zwang?

mit Herrn Marcus Diekmann von bs-energy.

Ein kritischer Kommentar der BöE zum Anschlusszwang von Carlo Engel war hier zuvor schon zu lesen.

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Würde und Menschenrechte?


- Wie fühlt man sich, wenn man gezwungen wird, eine „Vereinbarung zur Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit“ zu unterschreiben?
- Was empfindet wohl jemand, der für 1,- € je Stunde 120 Stunden im Monat arbeiten muss?
- Welche Ohnmacht ergreift jene, die kein Recht mehr auf eine Personalvertretung haben?
- Wie erniedrigend ist es, per Unterschrift „freiwillig“ auf Krankheits- und Urlaubsgeld zu verzichten?
- Wie würden Sie empfinden, wenn Sie solch einen Vertrag unterschreiben sollten …?
Vereinbarung zur Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit

Deutschland ist zwar ein "reiches Land", aber
Jeder zweite Deutsche hat keine Ersparnisse und Viele Haushalte sind überschuldet, meist im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit.

Die Lokalredaktion der BZ greift gern in die Kommunalpolitik ein

Ralph-Herbert Meyer macht wieder Stimmung
In der BZ vom 2.11.07 konnten die Leser/innen der BZ einen halbseitigen Artikel des Leiters der Lokalredaktion lesen mit dem reißerischen Titel „Für Führungsposition mehr und mehr ungeeignet“ DGB-Funktionär Algermissen kritisiert SPD-Unterbezirksvorsitzende Carola Reimann.

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Thema "Tempolimit" in der BZ: Automobilindustrie kann sehr zufrieden sein

Großangriff der BZ (Ausgabe vom 30.10.07) auf den Vorschlag eines Tempolimits von 130 km/h auf der Autobahn:

  • auf Seite 1 Artikel "Autobranche: Tempo 130 gefährdet Arbeitsplätze"
  • auf Seite 7 Artikel "Experte: Tempolimit ist schlechter als CO2-Steuer"
  • auf Seite 4 Leitartikel "Exportrampe Autobahn"
  • auf Seite 23 Umfrage "Brauchen wir Tempo 130 ...?"

Keine Frage, man kann für oder gegen das Tempolimit sein, es gibt Argumente dafür und Argumente dagegen, und jeder Journalist hat das gute Recht, in einem Kommentar seine Meinung darzubringen. Die Braunschweiger Zeitung aber geht viel weiter.

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Oberbürgermeister liest keine BIBS-Flugblätter?

Ein Mieter einer Wohnung der Nibelungen Wohnbau Gesellschaft hat sich hilfesuchend an den Oberbürgermeister gewandt, Flugblätter der BIBS zu getätigten Wohnungsverkäufen mitgeschickt, ihn gebeten: "... bitte teilen Sie mir doch mit, ob die Behauptungen wirklich den Tatsachen entsprechen" und ihn gefragt: "Falls die Behauptungen nicht stimmen: Beabsichtigen Sie, die BIBS wegen übler Nachrede bzw. Verleumdung zu verklagen?" (Brief des Mieters vom 15.04.07).

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Wir sind zufrieden

Zum neuesten Trend in der Berichterstattung der „Braunschweiger Zeitung"
Seit einigen Wochen beschleicht einen bei der Lektüre der Braunschweiger Zeitung ein merkwürdiges Gefühl der Leere: Es hat eigentlich gar nichts Richtiges dringestanden! Konnte man sich früher über die neuesten Taten des Herrn Oberbürgermeisters ärgern, so gibt es, seit er sich auf die Außendarstellung der Stadt spezialisiert hat, nicht Substantielles mehr zu melden. Natürlich gäbe es Themen genug, Magni-Stauwasser, Fernwärme-Preise usw., aber da dies nicht von Herrn H. gesetzte Themen sind, spielen sie für die Zeitung auch keine Rolle.

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KPMG wieder im Visier von US-Ermittlern

Die von der Stadt Braunschweig seit Amtsantritt von OB Hoffmann bevorzugte Beratungsfirma KPMG ist zum wiederholten Male im Visier strafrechtlicher Ermittlungen. So schreibt die HÖRZU: In den Blick der US-Ermittler geraten nun auch die Wirtschaftsprüfer der Firma KPMG, die von den Scheingeschäften, Millionen-Transfers, getürkten Verträgen und zweifelhaften Vetriebspraktiken (der Firma Siemens) nichts gewußt haben wollen.

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Das Messer am Puls der Bürger: Pulsmesser - eine Umfrage über die BZ

Die Bürgerinitiative für eine freie und faire Presse in Braunschweig befasst sich kritisch mit Braunschweigs einzigem Nachrichtenorgan, der Braunschweiger Zeitung. Im Mai 2007 startete die BI vornehmlich am BIBS-Stand eine Zufriedenheits-Erhebung bei BZ-Lesern. Die Ergebnisse sind zwangsläufig vorhersehbar, weil sich überzeugte BZ- und Hoffmann-Befürworter seltener am BIBS-Stand einfinden als deren Kritiker, sollen jedoch die Meinung vieler Bürger anschaulich machen und auf die Notwendigkeit einer Veränderung in Braunschweigs Medienlandschaft hinweisen. Details zur Umfrage und die Auszählung der Antworten sind ab sofort auf der BI-Seite einsehbar.

Leserbrief - Astrein! Die Idee nur schwarz-weiße Werbung auf dem Bohlweg zu erlauben

Leserbief zum Artikel "Erstes Geschäft darf nur mit weißer Schrift werben", BZ vom 17.10.2007.

Astrein! Die Idee, nur schwarz-weiße Werbung auf dem Bohlweg zu erlauben, ist wirklich die beste städteplanerische Leistung seit Ausmerzung des Schloßparkgrüns! Aber dann bitte dort auch keine Pommes rot-weiß mehr. Und wozu Pizza, wenn Zwiebelkuchen farblich so viel besser zu Grün und Alu auf beiden Seiten der Schlossfassaden passt? Die Farbe der Lederunterwäsche in dem einschlägigen Shop am Bohlweg ist uns Männern ja sowieso egal - Hauptsache es riecht nach neuem Auto! Aber am meisten freue ich mich schon auf die Schwarz-weiße Mäckeswerbung. Damit wird Braunschweig weltberühmt, und dann endlich, was Farben angeht, nicht mehr wegen des berüchtigten, hier eingebürgerten Österreichers mit der im Namen vorkommenden verbunden! Vielleicht sollte man die so angelockten Besucherströme durch bauliche Maßnahmen noch so lenken, dass sie nicht gleich merken, dass das ganze Schloß nur Fake ist. Zum Beispiel durch einen Tunnelaufgang direkt vor der Fassade und regelmäßig gezündete Blendgranaten auf beiden Seiten. Nein, Spaß beiseite, dank der Genialität unserer Stadtverwaltung wird sicher eine gefälligere Lösung gefunden werden. Darf man eigentlich erfahren, wer namentlich für die Schwarz-weiß Idee auf der Westseite des Bohlweges verantwortlich ist? Den Ideengeber für die Ostseite habe ich übrigens herausbekommen: Potemkin.
Heinz-Peter Brunke

Der lange Weg im Namen des Volkes - ein Rückblick

- Rückblick auf den Prozess gegen die Polizeidirektion Braunschweig wegen der Räumung einer Blockade gegen den NPD-Aufmarsch 2005 (ein Zeugenbericht - Name ist der Redaktion bekannt)

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Wir erinnern uns gut. Die Bilder sind eingebrannt und werden viele BraunschweigerInnen noch Jahrzehnte begleiten. Am 18.6.2005, es war kurz nach Mittag, wenige Stunden nach einer Kundgebung des Bündnisses gegen Rechts, die Stadt in Aufruhr, viele junge und alte Herzen aufgewühlt - denn Nazis marschierten wieder durch unsere Stadt. Immer selbstbewusster geben die Rechten sich, missbrauchen ihre Kinder für die Image-Kampagne, schießen Portrait-Aufnahmen von den protestierenden Bürgern am Straßenrand, spielen hassverherrlichende Musik und singen zum Abschied die Erste Strophe des Deutschlandliedes.

 

An dieser Stelle soll nicht gefragt werden, warum der Staat versagt - und damit ist nicht nur das NPD-Verbot gemeint, sondern eine sträfliche Vernachlässigung von Jugendarbeit und die Perspektivenlosigkeit vieler Menschen - das Opfer für Profitverherrlichung und Konzernhörigkeit. An dieser Stelle geht es um die Frage: Was ist die Aufgabe eines Bürgers, wenn der Staat versagt?

 

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