Millionen gegen präsidiale Allmachtsfantasien
- Details
- Veröffentlicht: Freitag, 21. April 2017 09:21
- Geschrieben von Newsletter Mehr Demokratie
Nun ist es entschieden: mit knappen 51,4 Prozent der Stimmen wurden beim Verfassungsreferendum am Sonntag in der Türkei die Weichen für eine Alleinherrschaft des Präsidenten gestellt. Die seit dem Ausnahmezustand aus dem Gleichgewicht gekommene Gewaltenteilung wird damit praktisch abgeschafft.
Aber: Gerade weil von einer freien Abstimmung keine Rede sein kann, weil Redaktionen geschlossen und Hunderte verhaftet wurden, überrascht das sehr knappe Ergebnis. Trotz des massiven Drucks von Seiten der türkischen Regierung hat fast die Hälfte der Abstimmenden mit Nein gestimmt. Millionen stellten sich gegen die Allmachtspläne ihres Präsidenten.
Zu erleben, dass die Hälfte der Bevölkerung bereit ist, aufzustehen gegen die Bevormundung, ist auch ermutigend. Der sozialdemokratische Abgeordnete Sezgin Tanrikulu blickt nach vorn: "Der Kampf um die Demokratie in der Türkei ist mit dem 16. April nicht vorbei. Er hat gerade erst begonnen."
Zum vierten Mal ist im Syrienkrieg Giftgas eingesetzt worden. Immer dann, wenn internationale Friedenskonferenzen anstehen. Der propagandistischer Schlagabtausch ist noch nicht beendet, da greifen die USA einen syrischen Flugplatz an. Der Außenbeauftragten der Europäischen Union machte die Schuld und die Verantwortung sogleich an Assad fest. Das alte Spiel: Der Bösewicht Assad ist selbstverständlich schuld. Kann sein, aber vielleicht auch nicht, denn der Krieg ist höchst undurchsichtig und von zahlreichen Interessen begleitet. "Im Krieg stirbt zuerst die Wahrheit", besagt ein kluges Sprichwort. Mit Sicherheit trifft das auch auf Syrien zu.
CDA-Kreisverband Braunschweig: Wir sorgen uns über die ständige Zunahme von Aggressionen gegenüber Verwaltungsmitarbeitern sowie hauptberuflichen und ehrenamtlichen Rettungskräften.
Rechte Scharfmacher wie UKIP und AfD, denen der Kampf dieser neoliberalen EU gegen Löhne und soziale Rechte noch nicht weit genug geht, rufen nach EU-Austritt. Im Falle von UKIP mit Erfolg. Stark gemacht hat diese Rattenfänger aber erst die unsoziale und neoliberale Ausrichtung der EU, die vor allem die Handschrift von Merkel und Schäuble trägt. Denn: Wer Marktextreme nicht bändigt, produziert Rechtsextreme.
Baustelle nach der Vernichtung wertvollen Waldbestandes für die Landebahnverlängerung 