Stillhalten ist auch keine Lösung

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Veröffentlicht: Dienstag, 14. August 2018 18:28

Geschrieben von Lost in Europe

Fast vier Wochen nach dem Besuch von EU-Kommissionschef Juncker in Washington zeigen sich die Grenzen seines “Deals”: Jetzt überzieht US-Präsident Trump die Türkei mit Sanktionen, ein Crash könnte auch die Wirtschaft in Europa treffen. Doch Brüssel schweigt. Kein Wort zum US-Handelskrieg gegen den EU-Beitrittskandidaten und Nato-Alliierten, keine Reaktion auf den Schwächeanfall der Börsen in Europa, der auf den Fall der türkischen Lira folgte.

Die EU hält still – denn sie will ihr eigenen Stillhalteabkommen mit Trump nicht gefährden. Doch lange dürfte dieser Deal nicht halten: Spätestens nach den Mid-Term-Wahlen in den USA im November wird der Streit wieder aufleben. Denn Trump gewährte der EU vor allem aus innenpolitischen Gründen eine Atempause, und Juncker kann seine in Washington gemachten Versprachen kaum halten. Er hat nicht mal ein Mandat für Verhandlungen über Zollsenkungen.

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Brigitte: "Doppelbelastung: Frauen kümmern sich um ALLES - aber keiner um sie"

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Veröffentlicht: Dienstag, 14. August 2018 12:47

Geschrieben von Ingeborg Gerlach

Zunächst denkt frau, dass es ein echter Fortschritt sei, wenn man den Frauen endlich qualifizierte Arbeitsplätze einräumt und sogar für eine bessere Kita-Betreuung sorgt. Den Pferdefuß merkt frau erst später: Die Frauen sollen, ja müssen arbeiten, man braucht sie als Arbeitskräfte. Frau Professor Winkler zeigt in der "Brigitte mom" auf, dass ein ganzes Netz von Problemen dahinter steckt, in die Altenpflegerinnen, Erzieherinnen, Haushaltskräfte und andere mehr verwickelt sind. Sie zeigt die gesamtgesellschaftliche Schieflage auf, die hinter der scheinbaren Frauenfreundlichkeit steckt. Deutlich wird zum einen: Es ist unsere Wirtschaft, die von der Schieflage profitiert. Und zum anderen: Es sind die Begüterten, die sich diese Schieflage finanziell abfedern können. Siehe: "Doppelbelastung: Frauen kümmern sich um ALLES - aber keiner um sie

Was die vorgeschlagenen Gegenmaßnahmen betrifft: Sicherlich ist das bedingungslose Grundeinkommmen hilfreich, aber nur, wenn es in einer Höhe bezahlt wird, die entschieden über dem Hartz IV-Niveau liegt. Außerdem besteht die Gefahr, dass es bald im Zeichen der Digitalisierung zur Stillhalteprämie für Arbeitslose verkommt. Insofern ist die Arbeitszeitverkürzung (bei vollem Lohnausgleich) vorzuziehen. Sie wird aber aller Voraussicht nach erst kommen, wenn auch in den Care-Branche die Männer zu gleichem Anteil mitwirken.

Georgien in die NATO?

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Veröffentlicht: Mittwoch, 08. August 2018 14:25

Geschrieben von Joachim Kleppe

Russischer Premierminister warnt vor „ sehr schweren Folgen“ 

Am 7. August 2018 berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Sputniknews über eine Erklärung des russischen Premierministers Medwedew. Er bezog sich auf eine Erklärung des NATO Generalsekretärs auf der NATO-Tagung im Juli diesen Jahres, dass Georgien NATO-Mitglied werden soll. 

Medwedew führte aus: „ ...dies kann zu einem potentiellen Konflikt führen. Ohne Zweifel, weil Abchasien und Südossetien für uns selbstständige Staaten sind, zu denen wir freundschaftliche Beziehungen pflegen. Das sind Staaten, in denen sich unsere Militärstützpunkte befinden. Und wir verstehen: Falls ein anderes Land sie als sein Territorium betrachtet, kann dies zu sehr schweren Folgen führen. [...] Das ist eine Bedrohung für die Welt. Wir verstehen, dass es auf dem Territorium Georgiens bestimmte Spannungen gibt, dass Georgien Anlieger-Territorien oder aus unserer Sicht Staaten als seine eigenen betrachtet.“

Weiterlesen: Georgien in die NATO?

Kriegspartner stehen mit USA, Israel und Saudi Arabien in den Startlöchern

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Veröffentlicht: Dienstag, 07. August 2018 15:21

Geschrieben von Uwe Meier

Schiitinnen im Schador in einem Park in Isfahan Foto Uwe Meier

Heute am Dienstag treten die neuen US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft. Diese werden den Hardlinern wie Mahmud Ahmadinedschad in die Hände spielen, denn die gegenwärtige Regierung unter Hassan Rohani ist schwach und hat einen schweren innenpolitischen Stand. Unruhen erschüttern das Land, die wirtschaftliche Lage wird immer schieriger. Der iranische Rial befindet sich im Fall. Mit Donald Trump und den Hardlinern in Teheran wird die Lage ekalieren. Die Folge könnte ein neuer Krieg sein - und das mit verheerenden Folgen. Die Waffenarsenale sind voll, Geld ist genug da, die Kriegspartner stehen mit USA, Israel und Saudi Arabien in den Startlöchern. Lesen Sie den Kommentar von Andreas Zumach: "Ein Verstoß gegen das Völkerrecht"

Schon hier sei verwiesen auf eine Veranstaltung der Ev. Akademie Abt Jerusalem am 5. 11.2018 mit Michael Lüders zum Thema: "Armageddon im Orient"

Brüsseler Institutionenversagen: Trotzdem geht es weiter, immer weiter…

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Veröffentlicht: Dienstag, 07. August 2018 12:14

Geschrieben von Lost in Europe

Was ist eigentlich aus dem “Aufbruch für Europa” geworden, den Kanzlerin Merkel und ihre GroKo versprochen haben? In unserer Sommerserie zeichnen wir den langsamen, aber sicheren Abschied vom Reformversprechen nach. TEIL 6: Institutionen-Versagen (Repost vom 27.06.18).

Brüssel bereitet sich auf “den” Gipfel des Jahres vor. Eigentlich sollte er “die” große EU-Reform bringen, mit “Aufbruch” und so. Doch nun geht es plötzlich um Kanzlerin Merkel, die Flüchtlinge und das Überleben der EU.

• Merkel: Sie appellierte am Dienstag an CDU und CSU, sich einig zu zeigen – und bekam dafür lang anhaltenden Beifall. Liegt da etwa Entspannung in der Luft? Wird der EU-Gipfel für die Kanzlerin vielleicht doch nicht so wichtig?
• Die Flüchtlinge: Sie werden beim Gipfel nur eine Nebenrolle spielen – genau wie das Schicksal der “Lifeline”, das beim Merkel-Gipfel am Sonntag ja auch kein Thema war. Viel wichtiger wird die “Sicherung der Außengrenzen”.
• Das Überleben der EU. Das sei auch ohne Einigung gesichert, sagte der scheidende grüne Europaabgeordnete J.P. Albrecht am Dienstag zu seinem Abschied aus Brüssel (er wird Minister in Kiel). Demgegenüber sieht die Chefin der Linksfraktion, G. Zimmer, Europa vor einem Rückfall in die “Barbarei”. Gegen Orban und Salvini gelte es, Merkel und die EU zu verteidigen. Weiterlesen

Neuer CDU-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Köster: "Wirtschaft, Forschung, Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit auf der Prioritätenliste"

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Veröffentlicht: Dienstag, 07. August 2018 11:58

Geschrieben von UlfChristian Wehage, CDU Ratsfraktion

Bisheriger CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth gratuliert seinem Nachfolger, Thorsten Köster.

Thorsten Köster wurde einstimmig zum CDU-Fraktionsvorsitzenden gewählt.

[BRAUNSCHWEIG, 7. August 2018]. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt hat noch am Abend nach dem Rücktritt des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Klaus Wendroth einen Nachfolger gewählt: Ratsherr Thorsten Köster übernimmt die politische Führung der Fraktion. Köster ist mit 36 Jahren der jüngste CDU-Fraktionschef im Rat der Stadt, den es bislang gab. Mit ihm liegen auch erstmals beide Führungspositionen der CDU-Fraktion, Geschäftsführer und Vorsitzender, in einer Hand.

Weiterlesen: Neuer CDU-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Köster: "Wirtschaft, Forschung, Sicherheit, Ordnung und...

Die SPD hat ihre 18% redlich verdient - aber es ist noch Platz nach unten

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Veröffentlicht: Dienstag, 07. August 2018 10:33

Geschrieben von Uwe Meier

"Never catch a falling knife"

Die alte Börsenweisheit bedeutet soviel wie, nicht ins fallende Messer fassen. Das heißt also, ein Investor sollte niemals eine Aktie kaufen, die sich gerade in einen starken Abwärtstrend begibt. Übertragen auf die Bundes-SPD heisst das: Nur nicht die SPD wählen, sie wird weiter verlieren, und das hat seine Gründe. Einer der Gründe ist die heiße Luft, die die Bundes-SPD ausströmt, ihre nur schwach ausgeprägte Glaubwürdigkeit, und die dann aber mit aller Kraft und Überzeugung vorgetragen. Die Vorsitzende Andrea Nahles ist eine Expertin darin, oder auch Olaf Scholz, der SPD-Finanzminister, der sich weigert gegen die Steuerbetrüger, trotz Koalitionsvertrag, vorzugehen. Lesen sie im DER FREITAG: "Minister der Diebe" von Wolfgang Michal.

Klaus Wendroth tritt als CDU-Fraktionsvorsitzender zurück. Es gibt`n Neuen

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Veröffentlicht: Dienstag, 07. August 2018 08:49

Geschrieben von Thorsten Köster, CDU

Auch im Kampf gegen rechts dabei: Klaus Wendroth mit Trillerpfeife gegen die NPD. Rechts Thorsten Köster, der neue CDU-Fraktionsvorsitzende (Foto aus 2012: Uwe Meier)

[BRAUNSCHWEIG, 6. August 2018]. An der Spitze der CDU-Ratsfraktion wird es mit sofortiger Wirkung einen Führungswechsel geben. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Klaus Wendroth ist heute und zum jetzigen Zeitpunkt zurückgetreten. Am Mittag teilte er seinen Entschluss der Fraktion mit. Als Nachfolger schlug Wendroth den Ratsherrn Thorsten Köster vor. Der 36-Jährige soll bereits am heutigen Abend gewählt werden. Er wäre der bislang jüngste Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt. Der im Juni 86-jährig verstorbene frühere Bundestagsabgeordnete und langjährige Kreis-vorsitzende Joachim Clemens war bei seiner Wahl zum CDU-Frak-tionsvorsitzenden 1969 bereits 37 Jahre alt gewesen. Vollständige Presseerklärung

Der Neue

Thorsten Köster

Geheimdienstinformation über Iran könnte katastrophale Auswirkungen haben

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Veröffentlicht: Montag, 06. August 2018 14:20

Geschrieben von Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)

VIPS-Memorandum an Trump: Geheimdienstinformation über Iran könnte katastrophale Auswirkungen haben

Wieder werden die Kriegstrommeln gerührt – diesmal gegen den Iran. Falls die Warnung der Veterans Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) erneut ignoriert wird wie vor dem Irakkrieg, werden diesmal die Folgen noch katastrophaler sein. Ein Memorandum der Veteran Intelligence Professionals for Sanity, für die NachDenkSeiten aus dem Englischen übersetzt von Josefa Zimmermann.

MEMORANDUM AN: Den Präsidenten
VON: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)
BETREFF: Fehleinschätzung der Geheimdienste über den Iran

Herr Präsident,

als die Regierung George W. Bush vor 15 Jahren den Angriff auf den Irak vorbereitete, konnten wir keinen zwingenden Grund für einen Krieg erkennen. Wir beschlossen aber dennoch, Präsident Bush zuzugestehen, dass er sich von Vizepräsident Dick Cheney und anderen hat täuschen lassen. Wir gingen von der Möglichkeit aus, dass er den Beweisen des Geheimdienstes vertraute, die Colin Powell den Vereinten Nationen als “unwiderlegbaren und unleugbaren” Beleg für Massenvernichtungswaffen im Irak und für eine „dunkle Verbindung“ zwischen Saddam Hussein und al-Qaida vorgelegt hatte. Weiterlesen

Konferenz: Kommunen und Demokratie

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Veröffentlicht: Montag, 06. August 2018 12:54

Geschrieben von GiB, Attac, KAB

Einerseits wächst bei den Bürgerinnen und Bürgern der Wunsch nach mehr demokratischer Teilhabe. Andererseits stellen Politikerinnen und Politiker zunehmend fest, dass ihr Handlungsspielraum aufgrund von ‚Sachzwängen‘ immer weiter einschränkt wird. Städte und Gemeinden sind die Orte, an denen sich diese Entwicklung besonders deutlich zeigt. Sie werden bei der Selbstverwaltung und der Gestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge aufgrund von EU-Regulierungen und internationalen Handels- und Investitionsverträgen beschnitten. An vielen Orten wird die Verschuldung der Kommunen zur Begründung für den Abbau von öffentlichen Dienstleistungen genutzt. Wo die Kommunen selbst schon nichts mehr zu entscheiden haben, wird es umso schwieriger, demokratische Beteiligungsmöglichkeiten für BürgerInnen auszuweiten. Einladungsflyer

Die Konferenz wird von Attac, Mehr Demokratie, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), ver.di und Gemeingut in Bürger*innenhand (GiB) ausgerichtet