Dr. Gert Hoffmann wird unsicher - Seine Maßnahme: Zentraler Ordnungsdienst

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Veröffentlicht: Dienstag, 17. Juni 2008 02:00

Geschrieben von Matthias Bosenick

Ist es Verfolgungswahn, Angst, Paranoia? Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann will das Ronald-Schill-Thema „innere Sicherheit“ (erinnert sich jemand?) auch für sich und seine Zwecke in Braunschweig zur Chefsache machen. Die Polizei alleine reicht ihm nicht – jetzt hat er Mitarbeiter der Stadtverwaltung mit mehr Befugnissen (Mobiler Umweltdienst, heißt es in der Presseerklärung der Stadt vom 6. Mai 2008) ausgestattet. Vorhang auf für den Zentralen Ordnungsdienst, zackig-kurz „ZOD“. Nichts geht ohne TLAs (Three Letter Acronyms), beim Thema Sicherheit muss es auch mal schnell gehen können.

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Leserbrief zum "Millenium"-Skandal: Die Gegenseite schlägt zurück

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Veröffentlicht: Donnerstag, 12. Juni 2008 02:00

Geschrieben von Barbara Schulze (Leserbrief)

Nicht gedruckter Leserbrief zum Bericht "Rechtsanwalt zeigt Sommerfeld wegen übler Nachrede an" (Braunschweiger Zeitung vom 27.05.2008)

Nun schlägt die Gegenseite also zurück und erstattet Anzeige gegen den linken Ratsherrn Udo Sommerfeld, der den „Millenium“-Skandal ins Rollen brachte. Interessant wäre es, zu erfahren, ob Rechtsanwalt Friedrich Hermann Lehmann – der 2001 auf der Liste der CDU für den Rat kandidierte – diese Aktion auf Betreiben seiner Partei oder auf eigene Faust gestartet hat.

Eigentlich müsste Herr Lehmann auch den amtierenden Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink verklagen, der sich nach langem Abwiegeln am 29. April 2008 folgendermaßen zum Thema „Millenium“ geäußert hat: „Ich bin empört und überrascht, in welchem Ausmaß die Vorgaben der Baugenehmigung offenbar über Jahre hinweg ignoriert wurden. Die Stadt ist schwer getäuscht worden.“ (Pressemitteilung der Stadt Braunschweig) Nicht ohne Grund hat die Stadt mittlerweile gegen den Bauherrn Werner Lindemann ein Bußgeldverfahren eingeleitet: Am Madamenweg sind bekanntlich rund 400.000 Kubikmeter zuviel – doppelt soviel wie genehmigt - aufgeschüttet worden!

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Das kann nicht alles gewesen sein.

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Veröffentlicht: Samstag, 07. Juni 2008 02:00

Geschrieben von Administrator

Uwe Timms Roman "Rot" und was aus der Revolte von 1968 geworden ist
Vortrag von Dr. Ingeborg Gerlach
am Montag den 16. Juni, 19.45 Uhr
Speicher der Volkshochschule, Alte Waage - Eintritt frei
Wege zu einer Kultur des Friedens
Vortragsreihe des Friedenszentrums und des Friedensbündnisses in der Volkshochschule

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Freiheit statt Angst - Demo in der Innenstadt

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Veröffentlicht: Sonntag, 01. Juni 2008 02:00

Geschrieben von Reinhard Hoffer

Am 31.5.2008 begann unter dem Motto ‚Freiheit statt Angst’ vor der Braunschweiger Schlossfassade eine Demonstration des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Themen der Demo: Für Frieden und Demokratie, gegen den überwachungswahn, Sicherheitshysterie, Aufhebung der Gewaltenteilung und dezentrale Datenspeicherung. Zu den verschiedenen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, der die arbeit gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.

Sowohl auf dem Kohlmarkt wie vor der Buchhandlung Graff wurde die Problematik erläutert. Zufall oder nicht – vor Graff hatte sich ein Störer in Form eines Panzerwagens einer ‚Sicherheitsfirma’ eingefunden, der sich vor der Rednertribüne auf einem PKW mit laufendem Motor aufgebaut hatte, so dass erneut Zufall oder nicht – ausgerechnet der Redner, den die BIBS auf Wunsch der Veranstalter gestellt hatte – erst mit Verzögerung seine Darstellung beginnen konnte.

Ein schönes Beispiel dafür, wie staatliche oder private Sicherheitsbemühungen den Demokratieprozess ‚voranbringen’.

Ein Nachwort: Zwischen den Reiterstandbildern wurden von der Stadt zwei Kleinstgartenflächen als Ersatz für den für ECE beseitigten Schlosspark eingerichtet. Gerüchte besagen, dass die dort – dem Geschmack des OB entsprechend – untergebrachten Gartenzwerge in Wirklichkeit der Demonstrationsüberwachung dienten. Bezeichnenderweise waren sie schon nach kurzer Zeit offensichtlich heimlich entfernt worden (oder gestohlen). Die Kleinstgartenflächen sind aber noch da. (Pressemitteilung der Organisatoren)

Chimären

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Veröffentlicht: Donnerstag, 29. Mai 2008 02:00

Geschrieben von Ingeborg Gerlach

In der Antike kannte man sie, Fabelwesen, vorne Mensch und hinten Tier oder sonst widernatürlich gemischt. In der Neuzeit hielt man sie für ein Gerücht, bis die Genforschung, wie jetzt in England, sie in den Bereich des Möglichen rückte. Durch Deutschland freilich ging ein Aufschrei: Nein, nicht bei uns! Gesetzlich verboten!

Dabei haben wir doch schon eine hier in Braunschweig, vorne Schlossportal und hinten Kaufhaus. Und hätten fast eine zweite gekriegt: vorne Amphitheater, hinten Müllhalde.

Doch vielleicht war das zu widernatürlich, oder es handelte sich tatsächlich um ein Fabelwesen, dessen Erschaffung nie ernsthaft geplant war. Jedenfalls bleibt uns ein weiteres „Wunder von Braunschweig“, das einer Kulturhauptstadt wahrhaft würdig gewesen wäre, erspart.

Mülleniumsberg Weststadt oder "Erin Brockovich - Eine wahre Geschichte"

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Veröffentlicht: Samstag, 24. Mai 2008 02:00

Geschrieben von Susanne Schmedt (Leserbrief)

(Nicht gedruckter Leserbrief)
Inzwischen wurde schon viel vom Bauverstoß des "Bauwerks Millenium" berichtet, nicht aber über den Inhalt des Berges. Am 18.2.2003 stand in der BZ ein Artikel von Jörn Stachura  "Radium-Fund auf dem Buchler-Gelände" Gutachten der PTB und die Geschäftsleitung Buchler hatten 1988 behauptet, alles ordnungsgemäß dekontaminiert zu haben. Im September 2002 wurden in 2,5 bis 3m Tiefe auf dem Buchler-Gelände stellenweise Strahlungsmengen von mehr als 30 Bequerel pro Gramm gemessen.  Erde, die einen Wert von mehr als einen Beqerel aufweist, gilt als radioaktiv belastet und darf nicht mehr als Bauschutt deponiert werden.

Wo ist der kontaminierte Bauschutt des Buchler-Geländes geblieben? Naphtalin wurde am 29.2.1996 in einer  vom Umweltamt veranlaßten Sickerwasserprobe am Millenium entdeckt. Lieferungen von Bauschutt aus dem Buchler-Gelände sind am 19. und 20. Mai 1999 vom Umweltamt dokumentiert!

Wann endlich werden die Menschen in Braunschweig und besonders die der Weststadt von den Verantwortlichen darüber aufgeklärt, was genau in dem Berg versteckt ist und zur Verantwortung (Haftung) gezogen???

Susanne Schmedt                                    Braunschweig

Seid umschlungen Müllionen! - Braunschweig, Deine Müllionäre

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Veröffentlicht: Mittwoch, 21. Mai 2008 02:00

Geschrieben von Karl Fr. Eckhardt

Endlich kommt doch etwas Klarheit in die Sache. Der Oberbürgermeister verkündet: "Für die !Bauschutt-Deponie! (Hervorhebung K.E.) fehlt eine ordnungsgemäße Genehmigung." - Wie das? Wo es doch bisher immer nur um die Baugenehmigung für ein Jahrtausendprojekt ging, um ein Amphitheater, würdig einer Weltkulturhauptstadt ...

Nur sind das leider zwei völlig verschiedene Dinge. Das eine, das Bauwerk, braucht ein Genehmigungsverfahren nach dem Baugesetzbuch und der Niedersächsichen Bauordnung, das andere, die Deponie, braucht ein Genehmigungsverfahren nach dem Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz sowie nach der Deponieverordnung.

Wenn ich das aber nun so genial verbinde, dass ich mir eine Mülldeponie als Bauwerk genehmigen lasse, das dann auch noch unvorstellbar größer ausfällt als geplant, dann habe ich da wieder so eine riesige Geschichte, nach dem Strickmuster der berühmten "Wunder von Braunschweig".

Der Wunder nicht genug: wenn es dann in der Folge auch einer (?oder mehreren?) Partei(en) so richtig gut geht, weil etwas von diesen Müllionen auch noch ihre Parteikasse füllt, dann: ... Seid umschlungen, Müllionen!

Leserbrief - Ist das Bauamt der Stadt träge und blind?

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Veröffentlicht: Mittwoch, 21. Mai 2008 02:00

Geschrieben von Marcus Else (Leserbrief)

"Ist das Bauamt der Stadt träge und blind?" fragt Herr Glitsch in seinem Leserbrief am 19. Mai 2008 in der BZ. Dazu schildert er seinen persönlichen Ärger mit dieser "Serviceeinrichtung" und zitiert Herrn Zwafelings Antwort auf seine Beschwerden: "Die Stadt hat eben in Genehmigungsverfahren ihren eigenen, für den Bürger nicht immer nachvollziehbaren 'Ermessensspielraum'." Da hat Herr Zwafeling sich als Kenner und Anhänger von Friedrich Wilhelm von Brandenburg (1620-1688) geoutet, der von seinem Volk gefordert hat: "Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen."

Marcus Else                     Braunschweig

Freiheit statt Angst

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Veröffentlicht: Dienstag, 20. Mai 2008 02:00

Geschrieben von Fabio Reinhardt

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Öffentliche Verhandlung Bürgerbegehren "Schwimmen in Braunschweig"

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Veröffentlicht: Dienstag, 20. Mai 2008 02:00

Geschrieben von Hansi Volkmann

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens fordern die Stadt auf, das 3-Bäderkonzept fallen zu lassen und damit den Weg frei zu machen, für den Erhalt der bestehenden Bäder und einem neuen Bad im Westen der Stadt.

"Folgt das Gericht dem Wunsch von mehr als 31.000 BürgerInnen die das Begehren unterschrieben haben und verzichtet die Stadt auf Widerspruch beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, fordern wir den Rat der Stadt auf, in der folgenden Ratssitzung den Beschluss vom Februar zurückzunehmen und den Weg für ein sinnvolles Bäderkonzept frei zu machen. Die Planungen für jedes einzelne Bad könnten mit einer breiten Bürgerbeteiligung umgehend beginnen. Die Bäder müssen dringend renoviert werden und es sollten gemeinsam mit den Nutzern bürgerfreundliche Konzepte entwickelt werden." fordert

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