NSU - Die "Pannen" hören nicht auf

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Veröffentlicht: Mittwoch, 27. März 2013 22:22

Geschrieben von Uwe Meier

Am 5. Januar schrieb ich im Braunschweig-Spiegel den Kommentar: "Nicht nur die NPD ist ein Problem" u.a.: "Doch machen wir uns nichts vor. Wird die NPD verboten, wird sie sich eine neue Partei organisieren. Das Problem liegt schließlich in der grundlegenden rechtsaußen Strömung in unseren Gesellschaftsschichten. Es sind nicht nur die Träger von Springerstiefeln in ihren Szenekneipen, sondern auch die in schwarzen Designer-Schuhen in ihren Eliteclubs."

""Die NSU lebt" schrieb ich am 8. Februar und behauptete, dass in den Behörden die Unterstützer der NSU sitzen und meinte damit, dass es sehr viele Sympathisanten der NSU in den Behörden gibt. Doch es sind nicht nur die deutschen Sicherheitsbehörden, deren Personal schon teilweise ausgetauscht wurde. Mit Sicherheit ist die Sympathisantenszene auch in den sog. Eliten der Gesellschaft mit viel Geld, Macht und Einfluss zu finden. Und die sind gefährlicher, als die mit den Stiefeln. Der braune Sumpf, so ist zu befürchten, ist viel tiefer und größer und gefährlicher als wir heute erahnen.

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Zypern - Fakten und kritische Reaktionen

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Veröffentlicht: Dienstag, 26. März 2013 15:26

Geschrieben von Redaktion

Das Hilfspaket für Zypern in Kürze

Die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds haben sich mit Zypern auf eine Abwandlung des Hilfspakets geeinigt, das im zyprischen Parlament durchgefallen war. Milliardenkredite fließen demnach nur, wenn der Bankensektor schrumpft und Vermögende zur Kasse gebeten werden. Ein Überblick:

Hilfskredite: Bis zu zehn Milliarden Euro umfasst das Hilfspaket der internationalen Geldgeber. Den größten Teil soll der Euro-Stabilitätsmechanismus ESM zur Verfügung stellen. Der Internationale Währungsfonds soll sich ebenfalls beteiligen.

Abgabe auf Bankeinlagen: Die ursprünglich vorgesehene Abgabe auf Guthaben aller Bankkunden in Zypern ist vom Tisch. Die Einigung sieht ausdrücklich vor, dass Vermögen bis zu 100.000 Euro nicht angetastet werden. Um trotzdem die von den Euro-Staaten geforderten 5,8 Milliarden Euro als eigenen Beitrag aufbringen zu können, werden nun Bankkunden mit großen Guthaben deutlich stärker zur Kasse gebeten.

Reform des Bankensektors: Bis 2018 soll der zyprische Bankensektor auf eine Dimension im Vergleich zur Wirtschaftsleistung schrumpfen, wie sie im EU-Schnitt üblich ist.

Schuldentragfähigkeit: Die Staatsverschuldung wird mit dem Hilfsprogramm deutlich steigen. Sie soll bis Ende 2020 auf 100 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt werden.

Steuern: Ein Teil der Sanierung der Staatsfinanzen sollen auch über höhere Steuern hereinkommen.

Beitrag der zyprischen Regierung: Zyperns Regierung muss die Ausgaben senken. Staatsfirmen müssen privatisiert werden. Zudem muss Zypern die Kredite aus dem ESM zurückzahlen.

Bedeutung für deutsche Steuerzahler: Solange Zypern Kredite aus dem bestehen Krisenfonds ESM erhält und diese auch zurückzahlen kann, hat das Hilfspaket keine Auswirkungen auf die deutschen Staatsfinanzen. Erst wenn Zypern zahlungsunfähig würde und seine Kredite nicht mehr bedienen könnte, müssten die deutschen Steuerzahler einspringen.

Pressereaktionen außerhalb des Üblichen (z. T. aus: www.nachdenkseiten.de)

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Ulrich Markurth und seine Politik der Vorsorge

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Veröffentlicht: Dienstag, 26. März 2013 11:43

Geschrieben von Uwe Meier

Kontrollbehörden oder Kontrollinstitute haben es nicht leicht. Ihr Erfolg spielt sich im Unsichtbaren ab. Verlaufen die Kontrollen negativ, erfährt die Öffentlichkeit nichts davon, weil es im Grunde selbstverständlich ist. Verläuft eine Kontrolle positiv, gibt es meist Arbeit oder gar Ärger bis hin zu Prozessen, die möglichst vermieden werden wollen.

Staatliche Kontrollbehörden sollen über den Begriff "staatlich" vermitteln, dass sie kompetent, unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet sind. Im Lebens- und Futtermittelbereich und in der Agrarwirtschaft sind bekanntlich erhebliche und begründete Zweifel angebracht, dass die Kontrollen funktionieren. Nicht nur die sich häufenden Skandale belegen das, sondern auch das Systemnetz der Interessen, in dem sich die Kontrollen bewegen. Zu diesem Netz gehört auch eine staatlich gewollte Intransparenz, um Klientel (Landwirtschaft, heimische Nährmittelindustrie, Handel) zu schützen.

Um so erfreuter dürfen wir BraunschweigerInnen sein, wenn institutionelle Kontrollen gut funktionieren, wie z. B. im Braunschweiger Klinikum und den Operationsbestecken. Das ist nicht selbstverständich, denn täglich kann man von der problematischen hygienischen Situation in deutschen Krankenhäusern lesen. Man denke nur an das Klinikum in Bremen mit den toten Frühchen.

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OB Dr. Gert Hoffmann "...bisher ist nichts gescheitert."

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Veröffentlicht: Montag, 25. März 2013 22:15

Geschrieben von Uwe Meier

Foto: Ausgebootet (© elsa / pixelio.de)

Ein spannendes Interview hat die Braunschweiger Zeitung ihren Lesern präsentiert. Der Redakteur Uwe Hildebrandt befragte den OB Dr. Gert Hoffmann zur Fusion von Wolfsburg und Helmstedt und über die Chancen und Möglichkeiten für Braunschweig an der Fusion teilzunehmen. Über den Fusionsbeschluss hatte der B-S berichtet und zum wiederholten Male die Meinung vertreten, dass der Braunschweiger Oberbürgermeister selber das Problem sei. Siehe "Die Hoffmann-Politik - Braunschweig zunehmend isoliert".

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Friedenszentrum: Lebendige Diskussion über Rüstungsexporte

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Veröffentlicht: Montag, 25. März 2013 12:41

Geschrieben von Frieder Schöbel

Das Friedensbündnis hatte die zwei Braunschweiger Bundestagsabgeordneten Carola Reimann (SPD) und Florian Bernschneider (FDP) eingeladen, mit uns über die gefährlich angestiegenen Rüstungsexporte zu diskutieren. Wir beteiligen uns energisch an der „Aktion Aufschrei – Waffenexporte stoppen“, für die wir schon längere Zeit Unterschriften sammeln. Siehe auch: "Waffenexporte – Ein Übel der Menschheit" im B-S.

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Ostermarschaktion 2013 in Braunschweig

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Veröffentlicht: Sonntag, 24. März 2013 23:37

Geschrieben von Frieder Schöbel

Liebe Freundinnen und Freunde,

unser "Braunschweiger Bündnis für den Frieden" ruft in bester Tradition erneut auf zu einer Ostermarschaktion 2013 in Braunschweig. Siehe im Flugblatt.

Angesichts der stattfindenden und latent drohender Kriege, bitten wir um Teilnahme und Werbung für diese Aktion. Dank der Teilnahme von "Braunschweig-Kaffee" und angesichts des gegenwärtigen Wetters, wird es auch heißen Kaffe vor Ort geben.

Friedensgruß, Frieder Schöbel

FRIEDENSZENTRUM e.V.

PE: Terrorgefahr und gesundheitliche Risiken durch radioaktives Mo-99 in Thune

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Veröffentlicht: Sonntag, 24. März 2013 15:34

Geschrieben von BISS - Bürgeriniative Strahlenschutz

Recherchen der Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig e.V. (BISS) haben ergeben, dass auf das Gelände der Firma GE Healthcare/Buchler GmbH im Braunschweiger Stadtteil Thune regelmäßig stark strahlendes Molybdän-99 (Mo-99) aus Südafrika geliefert wird. Die BISS befürchtet, dass Terroristen dieses Material für Anschläge nutzen könnten und hält die Sicherung der Transporte sowie des Firmengeländes selbst für völlig unzureichend.

Die offensichtlich ungesicherten Transporte (jeweils nur ein Fahrer, kein bewaffneter Begleitschutz, einfache Lieferwagen) sind aufgrund des bekannten Ausgangs- und Zielortes leicht auszuspähen. Das Firmengelände ist lediglich durch einen ca. 2 Meter hohen Zaun und zwei Werksschützer gesichert, die einen bewaffneten Raub so wenig verhindern könnten wie die firmeneigenen Überwachungskameras.

Die BISS geht davon aus, dass sich in den ca. 30-Liter-Bierfass-großen Transportbehältern aus 56 kg Uran, die mehrfach monatlich angeliefert werden, eine Aktivität von mehreren Tera-Becquerel (= mehrere 1.000.000.000.000 Zerfälle pro Sekunde) in kleinen Fläschchen befindet. „Weil das radioaktive Molybdän-99 in einer Flüssigkeit vorliegt, befürchten wir, dass es bei einem Unfall freigesetzt werden könnte – möglicherweise sogar unbemerkt -, oder dass es nach einem Diebstahl in terroristischer Absicht an beliebigen Orten versprüht werden könnte“, erläutert Dr. Thomas Huk von der BISS.

Huk ergänzt: „Wir wollen keine Panik verursachen, sondern eine unserer Überzeugung nach bestehende Gefahr abgestellt wissen. Deshalb haben wir die Firma, den Oberbürgermeister und das Gewerbeaufsichtsamt (GAA) vor einer Woche informiert und Abhilfe gefordert.“

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PM: Ostermarsch 2013 in Braunschweig

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Veröffentlicht: Donnerstag, 21. März 2013 22:33

Geschrieben von Hans-Georg Hartwig

Das "Braunschweiger Bündnis für den Frieden" veranstaltet auch in diesem Jahr die schon traditionelle Fahrraddemonstration am Ostersamstag. Alle Braunschweiger/innen sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.

30. März, Ostersamstag, Fahrraddemonstration durch die Braunschweiger Innenstadt,

Beginn: 11.00 Uhr Kohlmarkt,

Start Fahrraddemo: 11:15 Uhr,

Abschlusskundgebung: 13:00 Uhr Kohlmarkt

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Lagerwahlkampf? Keineswegs, wir haben ein Einparteiensystem mit vier Flügeln, meint Oskar Lafontaine

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Veröffentlicht: Donnerstag, 21. März 2013 18:47

Geschrieben von Redaktion

Aus den www.Nachdenkseiten.de von Albrecht Müller

Wenn Sie sich Klarheit über die Komödie des kommenden Bundestagswahlkampf verschaffen und damit eine der großen Manipulationen durchschauen wollen, dann tun sie gut daran, einen Artikel von Oskar Lafontaine zu lesen, der heute in der „jungen Welt“ erschienen ist. Ich jedenfalls habe trotz meiner sonstigen Skepsis noch einiges dazugelernt. Auch Journalistinnen und Journalisten ist die Lektüre dieses Beitrags dringend zu empfehlen, wenn sie im Bundestagswahlkampf den Durchblick behalten wollen.

Lagerwahlkampf von Oskar Lafontaine

Der 21. März ist "Equal Pay Day"

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Veröffentlicht: Donnerstag, 21. März 2013 07:23

Geschrieben von Uwe Meier

Heute am 21. März ist "Equal Pay Day". Weltweit wird an diesem Tag auf die länder- und berufsgruppenübergreifende schlechtere Bezahlung von Frauen hingewiesen. Siehe hier das Morgenmagazin. Auch in Deutschland verdienen Frauen bei gleicher Leistung im Schnitt 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Diese skandalöse Tatsache widerspricht internationalen Vereinbarungen und dem deutschen Grundgesetz. Es gibt also auch bei uns viel zu tun. DGB: Equal Pay Day: Minijob-Reform gefordert.

Richten wir den Blick nach Übersee. 50 Prozent der weltweit Hungernden sind Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Hunger ist ländlich. Und Hunger ist weiblich. 70 Prozent der Hungernden sind Frauen und Mädchen. Der Anteil dieser Bevölkerungsgruppen an den Hungernden ist höher als ihr Anteil an der Bevölkerung. Deswegen setzt FIAN sich für eine Stärkung der Rechte von KleinbäuerInnen durch eine Menschenrechtskonvention ein. Die Bundesregierung hat sich ausdrücklich gegen eine solche Konvention ausgesprochen. Mit dieser Kampagne will FIAN sie von der Notwendigkeit des besonderen Schutzes für Kleinbäuerinnen und Kleinbauern überzeugen. Hier können Sie das Faltblatt zur Kampagne herunterladen.

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