"Braunschweig braucht jetzt eine Warn-App“

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Veröffentlicht: Montag, 25. Juli 2016 21:03

Geschrieben von SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig

"P r e s s e e r k l ä r u n g"

Nach den jüngsten Ereignissen in Bayern möchte die SPD-Fraktion das städtische Krisenmanagement verbessern.
„SPD-Ratsherr Disterheft: Braunschweig braucht jetzt eine Warn-App“

Es waren schreckliche Szenen, die sich in der vergangenen Woche in Bayern abgespielt haben. Bei Gewalttaten mit einem offenbar teilweise terroristi-schen Hintergrund starben Menschen, dutzende wurden verletzt. "Es ist traurig, dass so etwas in Deutschland passiert", sagt SPD-Ratsherr Matthias Disterheft, der zugleich Vorsitzender im Feuerwehrausschuss ist. "Doch umso mehr gilt es, auf Krisensituationen gut vorbereitet zu sein."

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Vorschnell blamiert

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Veröffentlicht: Dienstag, 26. Juli 2016 16:20

Geschrieben von Redaktion

In München herrschte der Ausnahmezustand, in der Stadt wimmelte es von Polizisten, sogar die GSG 9 war vor Ort, die Menschen wagten sich nicht mehr auf die Straßen, weil niemand wußte, was wirklich alles geschehen war. Es wurde von Toten, Verletzten und Schwerverletzten gesprochen. War es ein  terroristischer Anschlag? Doch dann kam die aufklärende und auch erlösende Mitteilung am Freitagabend vom AfD-Chef von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, die er über Twitter der ganzen Welt mitteilte : "Einheitspartei Merkel, danke für den Terror in Deutschland und Europa". Der sächsische Landesverband schloß sich an: "Der Terror ist wieder zurück. Wann macht Frau Merkel endlich die Grenzen dicht?"

Gibt es bei der AfD Hellseher? Bisher war über den Täter noch nichts bekannt. Für die AfD war es aber bereits wieder ein Flüchtling. Man hat das Gefühl, daß dieser grauenvolle Anschlag der AfD wie gerufen kam, jetzt hatte man Gelegenheit die Kanzlerin für die wenig gelungene Flüchtlingspolitik mal wieder verantwortlich zu machen. Es schien, dass es der AfD nicht um die Menschen ging, sondern um den Skandal wegen des möglichen politischen Vorteils. Politische Vorteilshascherei statt echte Sorge um unseren Staat und seine Menschen.

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Fragen des "braunschweig-spiegel.de" an die Parteien zur Kommunalwahl

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Veröffentlicht: Montag, 25. Juli 2016 06:00

Geschrieben von Redaktion

Anschreiben des www.braunschweig-spiegel.de an die Parteien/Gruppierungen zur Landtagswahl 2016

Quelle: Wahlamt

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Kommunalwahl steht vor der Tür. Ihre Partei bereitet sich darauf vor, indem sie den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt die Ziele erklärt und vielleicht sogar Rechenschaft abgibt über die vergangenen fünf Jahre.

Der www.braunschweig-spiegel.de möchte allen Parteien oder Gruppierungen, die in den Rat einziehen wollen, eine Plattform bieten. Aus diesem Grunde werden wir ihnen aus der Redaktion wenige Fragen zusenden, die sie beantworten können, wenn sie möchten. Wir werden die Antworten in loser Folge bis zur Wahl veröffentlichen. Sie können die Fragen auch um weitere zwei ergänzen.

Es liegt in ihrem Interesse, die Antworten möglichst kurz zu halten, damit sie auch gelesen werden. Die Fragen liegen in der Anlage als pfd-Datei. Es wäre schön, wenn Sie diese bis zum Ende der Ferien beantworten würden.

Mit freundlichen Grüßen Braunschweig-Spiegel Redaktion

Größte Bürgerklage aller Zeiten gegen CETA

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Veröffentlicht: Montag, 25. Juli 2016 02:09

Geschrieben von Jörg Haas, Campaigner Felix Kolb, Campact-Vorstand

„Trick“, „juristischer Kniff“, „Farce“ – Petra Pinzler von der Wochenzeitung Die ZEIT verwendet eindeutige Worte, wenn sie über den neuesten Plan der EU-Kommission spricht: Zwar sollen Bundesrat und Bundestag am Ende über CETA abstimmen dürfen, doch bis dahin will die Kommission das Handelsabkommen zur Gänze „vorläufig“ in Kraft setzen. Und das womöglich schon im Herbst.

Dagegen klagen wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern Mehr Demokratie und Foodwatch vor dem Bundesverfassungsgericht. Schon fast 100.000 Bürger/innen wollen sich der Verfassungsbeschwerde anschließen. Leider haben noch nicht alle ihre Vollmacht ausgedruckt und per Post verschickt. Das ist aber unbedingt notwendig, damit Prof. Dr. Bernhard Kempen Sie vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten kann.[2] Waren Sie schon beim Briefkasten? Perfekt!

Sollten Sie Ihre Klage-Vollmacht noch nicht verschickt haben, holen Sie das bitte heute nach. Zur Erinnerung: Es entstehen Ihnen keine Kosten oder Verpflichtungen. Und es ist ganz einfach:

1.       <http://www.campact.de/ceta/appell/verfassungsbeschwerde-2/?decision=yes&amp;utm_campaign=%2Fceta%2F&utm_term=Ja1&utm_medium=Email&utm_source=%2Fceta%2Fappell%2F&utm_content=random-a&_mv=34tDgxW7qiV8z4ek8q8r4I> Klicken Sie hier, um sich der Verfassungsklage anzuschließen.

2.      Füllen Sie das Adressformular aus, drucken Sie die Vollmacht aus und unterzeichnen Sie.

3.      Schicken Sie das Blatt per Post an die auf dem Formular angegebene Adresse.

FERTIG!

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"Gedenken an Hiroshima – Lichterprozession mit 100 Kerzen"

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Veröffentlicht: Sonntag, 24. Juli 2016 08:00

Geschrieben von Elke Almut Dieter

Eine wichtige Ergänzung:
ab 20.00 Treffen auf der Okerbrücke Jasperallee am Theater mit Ausgabe von Lichtern

21.00 Lichterprozession zum Hiroshima-Ufer
Dort: Lyrik und Musik von Hans W. Fechtel

Flyer

"Wie bringen wir die atomare Abrüstung voran?"

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Veröffentlicht: Montag, 01. August 2016 08:00

Geschrieben von Elke Almut Dieter

9. August 2016, Nagasakitag

Podiumsdiskussion mit Carola Reimann (MdB SPD), Inge Höger (MdB Die Linke),
Miriam Staudte (MdL DIE GRÜNEN), N.N. (CDU).

 Diskussionsleitung: Henning Noske (Braunschweiger Zeitung) .
19.00 Uhr  im großen Saal der Brunsviga , Karlstraße 35, Braunschweig

Veranstalter: Friedensbündnis und Friedenszentrum Braunschweig e.V.

Flyer

Kommunen der Zukunft wählen – DGB-Wahlforen zur Kommunalwahl in Süd-Ost-Niedersachsen

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Veröffentlicht: Samstag, 23. Juli 2016 09:50

Geschrieben von Michael Kleber

"PRESSEMITTEILUNG"

Wie gestalten sie mehr Bürgerbeteiligung? Was werden sie tun, um preiswerten Wohnraum zu schaffen? Wie sichern sie die Arbeitsplätze vor Ort? Diese und weitere Fragen werden auf den neun Kommunalwahlforen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Süd-Ost-Niedersachsen zur Sprache kommen. Interessierte Bürger haben dort die Gelegenheit, den Kandidaten „auf den Zahn zu fühlen“, die sich für das Landratsamt, den Kreistag bzw. Stadtrat zur Wahl stellen.

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Terrorismus ist besiegbar

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Veröffentlicht: Freitag, 22. Juli 2016 16:44

Geschrieben von Peter Vonnahme, Richter A.D.

Die terroristischen Anschläge seit 2015 (Charlie Hebdo, Stade de France, Bataclan-Theater, Flughafen Brüssel-Zaventem, U-Bahnhof Maalbeek, Orlando sowie zuletzt Promenade des Anglais in Nizza) gleichen sich auf eine gespenstische Art. Die Ähnlichkeit liegt nicht in der äußeren Form der Tatbegehung; diese differiert naturgemäß, abhängig vom Täter- und Opferkreis, von den Örtlichkeiten und vom Ziel der Attentate. Was sich jedoch gleicht, das sind die die öffentlichen Reaktionen, insbesondere die ritualisierte Betroffenheitsrhetorik der Politiker. Diese bekennen sich zum eigenen, „westlichen“ Lebensstil, zur europäischen Wertegemeinschaft, zur grenzüberschreitenden Solidarität und zur wachsamen Kampfbereitschaft („Wir befinden uns im Krieg“). Bei genauem Hinsehen werden wir jedoch Zeugen von tiefem Unverständnis der Problematik. Wir erleben Pathos, Patriotismus und vor allem beängstigende Ratlosigkeit.

Schlimm ist, dass sich dieses Szenario in immer kürzeren Zeitabständen wiederholt. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass auch Deutschland von großen Anschlägen nicht verschont bleiben wird. Es ist nur eine Frage der Zeit. Eine kleine Vorahnung hat uns der „Axt-Attentäter“ im Regionalzug nach Würzburg vor ein paar Tagen beschert.

Und was unternimmt die Politik? Sie macht das, was sie am besten kann. Sie legt die Stirn in Falten, kondoliert, beschwört, konferiert und erweckt den Anschein, dass sie handelt. Aber sie handelt nicht wirklich. Weiter im Originaltext

Michael Lüders: Was westliche Politik im Orient anrichtet

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Veröffentlicht: Freitag, 22. Juli 2016 00:37

Geschrieben von Michael Lüders

Sie hören hier eine umfassende Analyse des Islamwissenschaftlers und anerkannten Nahostexperten Michael Lüders zu den Problemen im Nahen und Mittleren Osten. Die US-Amerikaner erreichen seit Jahrzehnten gemeinsam mit der EU meistens das Gegenteil von dem, was man als Ziel ausgegeben hat.

Michael Lüders „Wer den Wind sät, wird Stürme ernten.“ - Was westliche Politik im Orient anrichtet

Lüders lastet die Konflikte im Nahen Osten den USA an: „... eine Politik der militärischen Intervention, wie sie die USA seit 2001, seit den Terroranschlägen des 11. September vollzogen haben, sei es in Afghanistan, im Irak, in Syrien, in Libyen und im Jemen, hat in allen genannten Ländern lediglich Staatsverfall gebracht ..., zu Anarchie und Chaos geführt ... Und das Erstarken von terroristischen Bewegungen wie dem Islamischen Staat ist ursächlich auf diese Interventionspolitik zurückzuführen.“ http://www.youtube.com/watch?v=E0WfPvb7XN8

Im Interview zu seinem Werk Wer den Wind sät... führte Lüders seine These aus, wonach „westliche Politik“ nur „vermeintlich“ für Demokratie und Gerechtigkeit stehe.

http://www.braunschweig-spiegel.de/index.php/politik/politik-allgemein/4944-vortrag-michael-lueders-nun-auf-video

Informationen zur Kommunalwahl bei Hans Kotte

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Veröffentlicht: Donnerstag, 21. Juli 2016 16:16

Geschrieben von Uwe Meier und Hans Kotte

Wer Informationen zur Kommunalwahl haben möchte, sollte bei Hans Kotte nachsehen. Das ist nicht anstregend, und man muss gar nicht lesen können - nur Bilder ansehen und zuhören.

Und übrigens: Wenn Sie so richtig sauer sind auf die Parteien im Rat, auf die Verwaltung oder auf etwas, von dem Sie glauben, dass die Stadt "schuldig" ist oder überhaupt alles so unsicher ist, dann gibt es die Möglichkeit sich auch ohne Partei zu engagieren (z. B. hier im Braunschweig-Spiegel.de), um den Missstand wenigsten umfassend zu beschreiben oder vielleicht sogar abzuhelfen, falls das möglich ist. Nur rumnöhlen bringt gar nichts. Sie wollen schließlich ernst genommen werden. Sowohl in der Sache als auch Ihre Person.

Engagieren Sie sich und gehen auch Sie zur Wahl!