Naziaufmarsch 2.Juni Goslar – Kritik an Versammlungsbehörde
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 24. Mai 2018 10:30
- Geschrieben von Sebastian Wertmüller, ver.di
Pressemitteilung
Kritik übt ver.di-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller an der Goslarer Versammlungsbehörde und den Einschätzungen der Polizei mit Blick auf den „Tag der deutschen Zukunft“ am 2.Juni: „Da trifft sich die Avantgarde der militanten Naziszene in Goslar, eine Versammlung von Holocaustleugnern und Gewalttätern und die Versammlungsbehörde kann kein Gefahrenpotenzial entdecken,“ wundert sich Wertmüller, der im Goslarer Bündnis mitarbeitet.
Anstatt ernsthaft zu prüfen, ob der Naziaufmarsch verboten oder auf eine stationäre Kundgebung beschränkt werden könne, habe die Versammlungsbehörde frühzeitig Vereinbarungen mit den Anmeldern der rechtsextremen Szene getroffen. Mit den Veranstaltern der Gegenproteste, dem Goslarer Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, zivilgesellschaftlichen Verbänden wurde da noch nicht einmal gesprochen!
Wertmüller erinnert daran, dass die Stadt Braunschweig im Juni 2011 bei exakt demselben Anlass den Rechtsextremen die Demoroute gestrichen hatte und nur einen abgeschirmten Platz am Hauptbahnhof zugestand. „Das hätte auch Goslar gut zu Gesicht gestanden.“ Stattdessen werde den Anwohnern des südlichen Georegenberges der Hassaufmarsch zugemutet.
ver.di ruft zur Beteiligung an der großen Demonstration „Goslars Zukunft bleibt bunt - Kein Platz für Rassismus!“ am 2. Juni auf. Deswegen ärgere man sich über die Stimmungsmache gegen die Gegenproteste („sogenannte linke Autonome“, „erhebliches Konfliktpotenzial“). Dass Polizeichefin Krischker zu wissen meint, dass die Nazis ich an „die Spielregeln“ halten, sei überraschend. Erst vor wenigen Wochen wurden im thüringischen Fretterode Göttinger Journalisten von Nazis verfolgt, bedroht, verletzt und beraubt.
Wertmüller fordert die Versammlungsbehörde und die Goslarer Polizei auf, ihre Entscheidung zum Naziaufmarsch zu korrigieren und in ihrer Öffentlichkeitsarbeit klarzustellen, dass das Goslarer Bündnis zu friedlichen und gewaltfreien Protesten aufrufe.