Vollständige Veröffentlichung des Leserbriefes zum Thema Israel
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- Veröffentlicht: Samstag, 23. Dezember 2017 20:55
- Geschrieben von Ulrike Schmitz
Für mich steht das Existenzrecht Israels ebenso wenig in Frage wie die Erinnerungsarbeit zum Holocaust. Aber Menschenrechte sind unteilbar. Wer nicht zur Kenntnis nimmt, dass durch die Errichtung des Staates Israel auf besiedeltem Gebiet hunderttausende Palästinenser*innen zur Flucht veranlasst und vertrieben wurden, stellt sich seiner Geschichte nicht wirklich. 50 Jahre bereits dauert die Blockade von Gaza und die Besetzung der Westbank sowie der Golanhöhen – ein klarer Bruch des Völkerrechts. Auch die Siedlungspolitik und der Mauerbau wurden in einer UN-Resolution 2004 als völkerrechtswidrig verurteilt. Die Kritik an dieser Politik der Regierung Israels hat mit Antisemitismus nichts zu tun. Israel gilt als einzige Demokratie im Nahen Osten. In der Tat kann die Friedensbewegung mit ihren vielfältigen Gruppen dort ihre Kritik äußern. Ebenso gibt es eine legale KP. Aber wie passt dazu die Diskriminierung der Araber im eigenen Land und in den besetzten Gebieten? Es gibt viele Israelis, Juden in Deutschland aber auch in den USA, die Kritik am der Nichteinhaltung des Völkerrechts und der Verweigerung einer Aussöhnung mit dem palästinensischem Volk üben. Sie sehen im andauernden Kriegszustand, der Gewalt und deren Opfer auf beiden Seiten eine Gefahr für die Demokratie. Ich mag keine Verbrennung von Flaggen, aber auch keine Antisemitismuskeule gegen arabischstämmige Flüchtlinge und muslimische Mitbürger. Es gibt sicher bei ihnen wie bei uns Antisemiten. Wir sollten allerdings zur Kenntnis nehmen, dass der Konflikt Israel/Palästina eine Kriegsgefahr im Nahen Osten darstellt und Trump mit seiner Politik gerade Öl ins Feuer giesst. Proteste dagegen sind von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Ich freue mich auf eine Seite „Hintergrund“ zu Resolutionen der UN und der EU zum Israel-Palästina -Konflikt, auf Karten, die die Reduzierung des von der UN verfügten Gebietes von 1947 bis heute zeigen(siehe link), auf die Darstellung der Arbeit von Basisorganisationen oder die palästinensische Sicht des Konfliktes. Das Friedenszentrum und das Friedensbündnis könnten kompetente Ansprechpartner*innen anbieten.