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Privatisierung der Autobahnen: "Das ist Polit-Theater"

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Veröffentlicht: Dienstag, 22. November 2016 11:55
Geschrieben von Deutschlandradio

Foto: Verena-N./ pixelio.de

Carl Waßmuth im Gespräch mit Anke Schaefer

Der Bund will die Beteiligung privater Investoren am Autobahnbau zulassen. Warum das schlecht für die Bürger ist und der Schlagabtausch zwischen Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble dabei nur Show ist, erklärt Carl Waßmuth, Sprecher der Initiative "Gemeingut in BürgerInnenhand".

Die Bundesregierung plant, die Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur weit mehr als bisher für private Investoren zu öffnen. Vor allem will sie beim Autobahnbau mehr privates Kapital mobilisieren. Dafür notwendig sind aber eine Reihe von Grundgesetzänderungen. Der Bund will sich so in die Rolle eines obersten Bauherren und Finanziers im Autobahnbau bringen, aber dabei auch private Investoren direkt oder indirekt im großen Stil beteiligen, in einer privatrechtlichen "Bundesfernstraßengesellschaft".

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