Aus vorläufig kann schnell endgültig werden
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 08. September 2016 10:51
- Geschrieben von Ralf-Uwe Beck | Mehr Demokratie e.V.
Nun haben sich Präsidium und Vorstand der SPD jeweils mit großer Mehrheit hinter Sigmar Gabriels Position gestellt, CETA zu unterzeichnen und vorläufig anzuwenden. Die Parlamente könnten das Ganze im Nachhinein noch verbessern – sagt Gabriel.
Doch Vorsicht: Aus vorläufig kann schnell endgültig werden! Darum haben wir im Bündnis mit BUND, Campact, foodwatch und Greenpeace den Aufruf „Gabriel: Nein zu CETA – weder vorläufig noch endgültig“ gestartet.
Am 19. September findet der Konvent der SPD in Wolfsburg statt. Sigmar Gabriel will sich dort Rückendeckung für seine Position holen. Aber unsere Analyse zeigt: Anders als die Parteispitze behauptet, sind die von der SPD beschlossenen roten Linien für eine Zustimmung zu CETA deutlich überschritten. Wir fordern Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die SPD dazu auf, die vorläufige Anwendung und Unterzeichnung von CETA abzulehnen!
Schon fast 300.000 Menschen unterstützen diesen Aufruf. In elf Tagen fällt die Entscheidung bei der SPD, dann legt sie ihre Linie zu CETA fest. Bitte leiten Sie den Aufruf an Freunde und Bekannte weiter! Viel fehlt nicht mehr, dann sind die 300.000 voll.
Am 18. Oktober wird der Rat der EU über die vorläufige Anwendung und Unterzeichnung von CETA entscheiden. Am 27. Oktober soll der Vertrag mit Kanada abgeschlossen werden. Ja stimmt schon, das EU-Parlament muss dann auch noch zustimmen – möglicherweise auch die nationalen Parlamente. Nachverhandlungen in den Parlamenten werden aber kaum noch möglich sein, wenn CETA vorläufig angewendet wird. Nur ein „Nein“ der Regierungen wird zu echten Nachverhandlungen führen – hier ist Gabriel selbst in der Pflicht.
Während TTIP beträchtlich wackelt, und das ist auch unserem Protest zu verdanken, wird CETA durchgezogen. Protest ist nötig!
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