Es hat sich ausgewundert
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- Veröffentlicht: Freitag, 06. Mai 2016 10:56
- Geschrieben von Klaus Knodt
Auch für das von EX-OB Hoffmann verantwortete Haushaltsjahr 2014 sollen „kreditähnliche Rechtsgeschäfte“ im städtischen Jahresabschluss abgebildet werden. Das beschloss der Rat in seiner Sitzung am 3. Mai einstimmig. Sogar die CDU stimmte geschlossen für den Antrag, den BiBS und Piraten gemeinsam eingebracht hatten. Im Ergebnis heißt das: es hat sich jetzt ganz offiziell „ausgewundert“.
Mit seinen umstrittenen PPP-Modellen zur Schulsanierung hat Hoffmann der Stadt allein für das Jahr 2014 rund 85 Millionen Euro mehr Schulden hinterlassen, als bisher gern von der CDU behauptet wurde. Und auch in den Folgejahren wird Braunschweig diese versteckten Hoffmann-Kredite im hohen zweistelligen Millionenbereich noch bedienen müssen. Das Pikante: ab dem Jahr 2015 tauchten die Altlasten plötzlich im städtischen Jahresabschluss auf.
„In diversen Internetforen wird schon an der Legende gestrickt: seit Hoffmann weg ist, geht die Finanzschluderei wieder los“, so BiBS-Ratsherr Peter Rosenbaum. „Die Verschuldung wird ja nicht nur als Zahl, sondern auch als politische Aussage wahr genommen. Dem wollen wir uns entgegen stellen.“ Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Piraten) rügte, bis auf das Jahr 2014 habe die Verwaltung alles richtig gemacht – „aber fast richtig ist nicht richtig“.
Oberbürgermeister Ulrich Markurth beendete die Debatte mit den Worten: „Es geht der Verwaltung darum, die Finanzen für die Bürgerinnen und Bürger im Jahresabschluss transparent zu machen. Da wir es hier mit Beträgen um die 80 Millionen Euro zu tun haben, ist das etwas, das die Menschen wissen sollten. Wunder kann ich leider nicht bewirken – und ich glaube auch, dafür ist eine Stadtverwaltung nicht da.“