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Verwaltung der Stadt ist mitverantwortlich für die Hetze auf dem Rathausplatz
- Donnerstag, 12. November 2015 00:00
- Uwe Meier
Die rechtsradikale Hetze war für alle absehbar, auch für das Rathaus. Der berüchtigte Michael Mannheimer sprach bei der Bragida-Versammlung am Montagabend auf dem Platz der Deutschen Einheit. Warum lässt es die braunschweiger Stadtverwaltung zu, dass inzwischen wieder in der Öffentlichkeit gegen Personen und Institutionen unseres Staates von Rechtsradikalen gehetzt wird? Das soll die Stadt mal den Bürgern schlüssig erklären.
Der Vizepräsident des niedersächsischen Landtag und Landtagsabgeordnete von Braunschweig Herr Bachmann (SPD) hat recht mit seiner Forderung: „Bragida-Redner (Mannheimer, red.) hätte man den Hahn abdrehen sollen“.
Es reicht eben nicht zu sagen: seht nach München, dort hat die Stadt verloren. Die rechtsradikale Demo wurde vom Verwaltungsgericht im Grunde wie beantragt zugelassen. Damit hat die Stadt München nicht recht bekommen, die die rechten Demonstranten nicht am beantragten Ort und zur beantragten Zeit haben wollten. Der Ausgang des Prozesses in München wäre eine peinlich billige Ausrede für die Stadtverwaltung, weil es hier zuerst um politische Entscheidungen geht, und nicht um rechtliche. Und das ist der Punkt, der auch immer wieder bei Verbotsentscheidungen eine Rolle spielt.
Rechtsradikalismus muss in erster Linie politisch bekämpft werden.
Also kämpft im Rathaus gegen den Rechtsradikalismus politisch, und bedient nicht den vorauseilenden Gehorsam mit der Befürchtung, dass man vor Gericht nicht recht bekommen könnte. Die Gegendemo hat gezeigt, dass die Bürger eine mutige Stadtverwaltung haben wollen, eine mit Rückgrad, und keine taktierend ängstliche.
Inzwischen geht das Gerücht in der Stadt, dass der Antrag der BRAGIDA vom 21.10.2015 (Herr Falko Bendrat) zur Bewilligung einer Demonstration auf dem Platz der deutschen Einheit schriftlich folgendermaßen begründet wurde: „Braunschweig gegen die Missstände in Deutschland“. Diese Begründung hätte eine Demo auf jedem anderen Platz in Braunschweig gerechtfertigt. Doch dann geschah Seltsames. Eine Woche später nach dem Kooperationsgespräch am 28. Oktober 2015 im Rathaus, war die Begründung eine andere. Als Versammlungszweck war der Jahrestag des „Mauerfalls“ am 9. November 1989 angegeben. Damit passte die Demo auf den Platz der Dt. Einheit und vor das Mauersegment, und die Gegendemonstranten mussten auf den Fritz-Bauer-Platz. Dann war ja alles passig und in Ordnung. Oder etwa nicht?
INFO: Sitz-Blockade von Gegendemonstranten im Damm zwang Bragida zur Umkehr.