BIBS-Stellungnahme zur Bragida-Demo
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- Veröffentlicht: Mittwoch, 04. November 2015 09:27
- Geschrieben von Wolfgang Büchs, Fraktionsvorsitzender BIBS
Bragida-Demo am 09. November vor dem Rathaus
Es ist nachgewiesen, dass die Bragida, die sich sehr gerne unter dem Deckmäntelchen der „besorgten Bürger“ präsentiert, stark durch rechtsextreme Elemente geprägt ist. Es ist auch klar, dass Pegida/Bragida durch die Art ihrer Diktion den Boden für fremdenfeindliche Gewalttaten vor allem gegen Flüchtlinge in Deutschland bereitet.
Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung der Stadt Braunschweig in keinster Weise nachvollziehbar und geradezu unerträglich, der Bragida ausgerechnet am Jahrestag der Reichsprogromnacht zu erlauben auf dem Platz der Deutschen Einheit vor dem Rathaus zu demonstrieren, während diejenigen, die für die Wahrung der demokratischen Grundrechte sowie für Respekt und Toleranz eintreten, auf einen Nebenplatz abgeschoben werden.
Die Entscheidung ist auch vor dem Hintergrund schärfstens zu kritisieren, da sich im Rathaus Gedenkstätten an die Opfer des Nationalsozialismus (insbesondere unter den Sinti und Roma) befinden. Eine Bragida-Demonstration an diesem Tag an diesem Ort schädigt die Würde der Opfer. Wir erwarten mehr Rückgrat von unserem Oberbürgermeister und fordern ihn auf, sich Umtrieben mit fremdenfeindlichen- und rechtsradikalem Hintergrund in der Stadt entschiedener als bisher entgegen zu stellen und entsprechend zu handeln.
Wie das Beispiel München zeigt, bietet das Demonstrationsrecht hierzu offenbar ausreichend Spielräume: Eine für den 9.11. geplante Pegida-Demonstration darf erst eine Tag später stattfinden und wurde vom geschichtsträchtigen Feldherrnplatz an einen neutralen Ort verlegt. Warum geht dies in München, aber nicht in Braunschweig?