Fast am Ziel
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 25. Juni 2015 11:28
- Geschrieben von Ingeborg Gerlach
Fast haben sie ihn so weit, wie sie ihn haben wollten, nämlich die „Institutionen“ (EU, IWF und EZB) den griechischen Ministerpräsidcnten Tsipras. Bald hat er ihre Wünsche erfüllt, bald hat er seine Wahlversprechen gebrochen, bald hat er keine Mehrheit mehr im Parlament. Dann muss er Neuwahlen ausschreiben, und die wird nicht mehr Syriza gewinnen, sondern eine der traditionellen Parteien, welche den Gläubigern alle Wünsche erfüllen. Die Austeritätspolitik wird fortgesetzt werden. Vielleicht erhalten die Griechen eine kleine Belohnung , zum Beispiel eine Umschuldung, weil sie dieses Mal richtig gewählt haben.
Für die spanische Protestpartei Podemos und andere südeuropäische Linke wird es ein deutliches Warnsignal sein. Und den europäischen Bürger wird demonstriert, wie wenig demokratische Wahlen wert sind.
Ein Militärputsch, wie ihn 1973 die US-Regierung gegen den chilenischen Linkssozialisten Salvador Allende anzettelte, ist nicht mehr notwendig. Heute macht man das sehr viel eleganter mit Hilfe von nicht demokratisch legitimierten „Institutionen“.
Lesen Sie zum Umgang mit der Griechenlandproblematik einen Kommentar von Ulrike Hermann "Friss oder stirb".
Und lesen Sie eine interessante Analyse über die Ansprüche und die Realität der EU in der radikal neoliberalen "Angela-Gemeinschaft" im britischen Guardian (schließlich ist die Queen da) auf deutsch.