Leserkommentar zu: Ohne “No-Spy-Abkommen” kein TTIP
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 21. Mai 2015 08:27
- Geschrieben von Heiner Waßmuß
Der langjährige und aufmerksame Braunschweig-Spiegel-Leser Heiner Waßmuß hat zu dem Beitrag "Ohne “No-Spy-Abkommen” kein TTIP" einen Kommentar geschrieben, den der B-S an dieser Stelle und nicht nur auf der Kommentarebene veröffentlicht.
"Kann man noch an das glauben, was einige SPD-Politiker, und seien sie intern auch noch so wichtig, über TTIP in Verbindung mit "no-spy" von sich geben? Eiert denn nicht deren oberster Chef in diesen Fragen schon jetzt haltlos herum?
Oder ist es hier nicht vielmehr die alte SPD-Taktik: in alle Richtungen werden alle möglichen Versprechungen gestreut, um das Wahlvolk ruhig zu halten und das gesamte Spektrum für die "Volkspartei" positiv zu stimmen, und wenn es dann ernst wird und es doch wieder mal nicht so klappt, dann folgt ein Machtwort des Obersten, dass es nun mal nicht anders gehe und man jetzt letztlich doch zustimmen müsse und man hätte auch einzelne Verbesserungen erreicht und sonst würde ja auch nur die LINKE profitieren - und zähneknirschend fügen sich plötzlich alle ehemals oppositionellen SPD-ler "mit schrecklichen Bauchschmerzen" und "etwas innerem Zorn auf die eigene Partei" und stimmen einmütig zu. Und alles ist wieder im Lot.
So war die SPD schon immer."
+1 #1 Heiner Waßmuß 2015-06-02 21:12
in eigener Sache:
...kommt der Investorenschut z (ISDS) in TTIP, würden Konzerne die Möglichkeit erhalten, vor internationalen Schiedsgerichte n gegen politische Entscheidungen zu klagen.
Die SPD hat versprochen, keinem Abkommen zuzustimmen, das ISDS enthält.
Auch im Rahmen unserer Aktion „Zähne zeigen“ haben viele SPD-Abgeordnete betont, dass sie gegen ISDS sind.
Doch jetzt könnten ausgerechnet die Sozialdemokrate n dafür sorgen, dass der Investorenschut z Teil von TTIP wird:
...
Doch statt gegen ISDS zu stimmen, haben die SPD-Abgeordnete n im Handelsausschus s des EU-Parlaments jetzt dafür votiert.
...
Noch ist nichts verloren:
Das letzte Wort zur Resolution hat nun das Plenum des Parlaments am 10. Juni.
Dann müssen auch die anderen sozialdemokrati schen Abgeordneten Farbe bekennen:
Der vorangegangene Text stammt aus dem Newsletter des Umweltinstituts München.