Das Finanzamt Frankfurt/Main hat ATTAC die Gemeinnützigkeit aberkannt
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- Veröffentlicht: Sonntag, 19. Oktober 2014 03:14
- Geschrieben von Ingeborg Gerlach
Attac hat sich die ökonomische Alphabetisierung der Bevölkerung auf die Fahnen geschrieben. Zu diesem Zweck wurden beispielsweise von Attac Deutschland eine ganze Reihe allgemeinverständlicher Schriften verfasst, die auch dem ´normalen´ Bürger Kenntnisse ökonomischer Sachgebiete vermittelte. Eine Sommerakademie und zahlreiche Workshops verbreitern das Bildungsangebot. Dennoch hat das Finanzamt Frankfurt/Main der globalisierungskritischen Organisation die Gemeinnützigkeit abgesprochen und damit den Spendern, die Attac zu 95 Prozent finanzieren, die Möglichkeit genommen, ihre Spende von der Steuer abzusetzen. Erfahrungsgemäß bricht mit dem Ende der steuerlichen Absetzbarkeit die Spendenbereitschaft stark ein. Attac muss daher um seine Existenz fürchten.
Die Begründung des Finanzamts lautet, Attac sei zu stark allgemeinpolitisch engagiert.. Offenbar hatten die Finanzbeamten die Bilder vom Kampf gegen das Freihandelsabkommen TTIP und die Blockupy-Proteste im Auge, wo Attac-Aktivisten in der ersten Reihe standen.
Man darf diese Entscheidung als einen Schlag gegen die Zivilgesellschaft werten, welche die Politik nicht allein den Parteien überlassen will. Selbst Bundespräsident Gauck hatte vor wenigen Tagen Attac ausdrücklich gewürdigt wegen seines Engagements für eine Finanztransaktionssteuer. Offenbar stört sich die Behörde (oder wer hinter ihr steckt) an einer Organisation, welche die Menschen befähigen will, sich gesellschaftlich einzubringen.
Attac hat Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt und ist entschlossen, notfalls zu klagen.