„Seit Jahren sieht sich Russland vom Westen übervorteilt und gedemütigt…“ Oberst Richter zur Ukraine - Krise
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- Veröffentlicht: Montag, 14. Juli 2014 07:42
- Geschrieben von Andreas Matthies
Zweiter Vortrag der Vortragsserie der GEW im Gewerkschaftshaus
Wolfgang Richter, Oberst a.D. der Bundeswehr, hat im April eine Studie zur Ukraine – Krise veröffentlicht (Stiftung Wissenschaft und Politik Aktuell 23). Obwohl er keinen Zweifel daran lässt, dass die Annexion der Krim gegen das Völkerrecht verstößt, betont er doch nachdrücklich:
„Russland sieht sich in der Defensive gegenüber einer westlichen Vorwärtsstrategie, die russische Sicherheitsinteressen gefährdet.“
Russland fühle sich seit Jahren vom Westen übervorteilt und gedemütigt, in seiner weltpolitischen Rolle an den Rand gedrängt und in Europa zunehmend „zurückgedrängt und bedroht“. Dabei habe nach der Auflösung des Warschauer Pakts und dem Zerfall der Sowjetunion alles so gut angefangen. Durch einen ganzen Strauß von Vereinbarungen und Maßnahmen habe man sich vom Denken des Kalten Krieges verabschiedet und einen „paneuropäischen Sicherheitsraum“ aufzubauen versucht.
„Fuck the EU“ (Victoria Nuland, Abteilungsleiterin für Europapolitik im US-Außenministerium)
Dann aber seien seit Mitte der 90er Jahre „Fehlentwicklungen“ eingetreten, „die der Westen bewusst oder unbewusst gefördert hat“. Er nennt etwa zehn konkrete Beispiele, wobei trotz seiner diskreten Darstellung doch hinreichend deutlich wird, dass die USA in der Regel die treibende Kraft dieser „Fehlentwicklungen“ waren und sind. Auch die Rolle der Victoria Nuland („Fuck the EU“) wird kurz angedeutet.
Die Vorgänge in der Ukraine werden in diese Entwicklung eingeordnet. Richter bezeichnet die rus-sische Interpretation dieser Entwicklung als übertrieben und politisch unklug. Aber man könne sie auch als „strategisch defensive Reaktion auf eine ambivalente westliche Politik gegenüber Russland“ deuten. Das Sicherheitsklima zwischen Russland und dem Westen sei „mittelfristig vergiftet“ und von gegenseitigem Misstrauen geprägt.
Gesamteuropäischer Sicherheitsraum oder Vorneverteidigung und Aufrüstung?
Richter hält dennoch einen Rückfall in die Konfrontation nicht für unabwendbar. Deutschland und die EU – Staaten sollten sich auf das Ziel der Rückkehr zur Sicherheitskooperation und des Aufbaus eines gesamteuropäischen Sicherheitsraumes besinnen. Die Alternative wäre von konventioneller Wieder-aufrüstung, der Rückkehr zur Vorneverteidigung des Kalten Krieges und sogar der Aufwertung der abschreckenden Rolle taktischer Nuklearwaffen geprägt.
Wir stellen die Inhalte der Studie am kommenden Dienstag, den 15.07.201, um 19.00 im Rahmen einer GEW – Veranstaltung vor und laden alle Interessierten zur Diskussion ein.