Erst Medaillenverleihung abgewartet?
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 12. Juni 2014 10:40
- Geschrieben von Peter Rosenbaum
Hoffmann-Verwaltung begünstigte ECE/Schloss-Arkaden bei Abwässern
Nun muss die Verwaltung auch noch zugeben, dass seinerzeit beim Bau der Schloss-Arkaden den Baubetreibern um ECE und Credit Suisse rd. 630.000 € zu Unrecht erlassen und stattdessen den Braunschweiger Haushalten aufgebürdet worden sind.
In einer Mitteilung vom 4. Juni (die allerdings den Mitgliedern des Finanzausschusses erst eine Woche später am 11.Juni 2014 bekanntgegeben worden ist - also einen Tag nach der Ehren-Medaillenverleihung an Hoffmann) heißt es:
"Rats-Drucksache 16940/14, 04.06.2014
...Aufgrund der Entscheidungen des OVG Lüneburg müssen die Gebührensätze für die Jahre 2005 und 2006 (Gebühr für Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung sowie für die Entsorgung von Schmutzwasser aus abflusslosen Gruben) neu berechnet und rückwirkend neu festgesetzt werden, um rechtmäßige Bescheide für die Kläger erstellen zu können ...
Durch die vom Gericht beanstandeten Anteile der Gebührenkalkulation [...] reduziert sich der gebührenfähige Aufwand für den gesamten fünfjährigen Zeitraum der Gebührenneuberechnung im Bereich Schmutzwasser um rd. 610.000 € und im Bereich Niederschlagswasser um rd. 650.000 € ..."
Beim Bau der Schloss-Arkaden waren große Mengen teils belasteter Grundwässer einfach in die Regenwasserkanäle der Stadt gepumpt worden, pauschal für nur 22.400 €. Die Allgemeinheit zahlte den Rest, die Schlossarkadenbetreiber wurden so durch die Hoffmannsche Verwaltung massiv begünstigt und der Bürger entsprechend benachteiligt.
Daneben hatte die Stadt ja auch noch die Kosten für die Schloss-Fassade mit rd.17 Mio.€ bezahlt.