Datenschutz: Die letzte Schlacht um unsere Freiheit
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- Veröffentlicht: Freitag, 30. Mai 2014 10:21
- Geschrieben von Uwe Meier
Er ist wieder in das Europäische Parlament gewählt worden. Der Grüne Jan Philipp Albrecht aus Wolfenbüttel. Zu unserem Glück! Denn Albrecht ist ein überzeugender Sachwalter unserer Freiheitsinteressen. Nein, er gehört nicht zu denen, die ständig das Wort Freiheit in ihrem Munde führen und damit Wirtschaftsliberalität meinen, sondern er meint Freiheit im Sinne von Wahrung und Ausbau der Bürgerrechte und Grundrechte. Diese gilt es zu verteidigen gegen den großen Datenklau und die Erosion des Artikel 10 Grundgesetz: "Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich."
Derweil kündigt die Bundesanwaltschaft an, nicht wegen des Abhörens von Telefonaten durch NSA ermitteln zu wollen (TAZ: Empörung über Arbeitsverweigerung). Mit Sicherheit ist dieses Verhalten des obersten Staatsschützers Generalbundesanwalt Harald Range politisch von höchster Stelle abgesprochen und abgesichert.
In den USA kam Anfang des 20. Jahrhunderts der Begriff Bananenrepublik auf, als die Fruchtkonzerne in den Kleinstaaten Mittelamerikas mit dem CIA rumfuhrwerkten. Den Begriff auch auf Deutschland zu beziehen wäre zu rechtfertigen, wenn wir uns nicht gegen diese demokratie- und freiheitszerstörenden Machenschaften der NSA wehren würden.
Albrecht ist ein anerkannter Experte im Bereich Datenschutz. Anfang Mai erschien sein Buch: