PM Die Linke: Oberbürgermeister Hoffmann täuscht die Öffentlichkeit
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- Veröffentlicht: Mittwoch, 26. März 2014 12:04
- Geschrieben von Fraktion Die Linke
Konsolidierter Gesamtabschluss kommt erst zum Jahresende.
Am 13.03.2014 wurde die Mitteilung der Verwaltung zum "Konsolidierten Gesamtabschluss 2012" erstellt. Am 20.03.2014 tagte der Finanz- und Personalausschuss, an den sich diese Mitteilung richtet. Hier wurde sie aber nicht aufgerufen, sondern einen Tag später an die Öffentlichkeit gegeben. Dem zuständigen Ausschuss wurde sie möglicherweise deshalb nicht zur Kenntnis gegeben, um Fragen aus dem Ausschuss zu entgehen und wohl, um zu verschleiern, dass es gar keinen konsolidierten Gesamtabschluss gibt.
Zusätzlich stellt OB Hoffmann in seiner Pressemitteilung vom 21.03.2014 Behauptungen auf, die so unzutreffend sind. So heißt es dort: "Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann hat gemeinsam mit Finanzdezernent Christian Geiger heute den ersten "konsolidierten Gesamtabschluss" des sogenannten "Konzern Stadt Braunschweig" für das Jahr 2012 vorgelegt." Um zu erkennen, dass dies so nicht richtig ist, reicht ein Blick in die entsprechende Mitteilung, die vom Finanzdezernenten unterschrieben wurde. Dort heißt es: "Ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechender prüffähiger Gesamtabschluss 2012 wird derzeit von der Verwaltung erstellt und nach dessen Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt zusammen mit dem dortigen Schlussbericht den städtischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt." Auf Nachfrage erklärte gestern der Finanzdezernent Geiger im Verwaltungsausschuss, dass mit dem konsolidierten Gesamtabschluss erst zum Ende des Jahres - also lange nach Beendigung der Amtszeit von Herrn Hoffmann - zu rechnen ist.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: "Der Vorgang ist der konsequente Abschluss der Finanzpolitik von Herrn Hoffmann, die im Wesentlichen aus dem Verscherbeln öffentlichen Eigentums und dem Verschleiern der tatsächlichen Haushaltsituation besteht. Schon im sogenannten Eckpunktepapier sind Probleme enthalten, die die positive Gesamtbetrachtung in Frage stellen. Insofern kann von einer positiven Gesamtbilanz der "Hoffmann-Ära" überhaupt nicht die Rede sein."