Die BIBS als politisches Phänomen
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- Veröffentlicht: Dienstag, 10. Dezember 2013 12:28
- Geschrieben von Jörn Halusa
Um es vorweg zu sagen: Nein, ein BIBS-Programm gibt es nicht. Kann es auch gar nicht: Denn die BIBS sind die vereinigten Bürgerinitiativen der Stadt. Die BIBS ist im Grunde Basisdemokratie pur. Also irgendwie auch ein Phänomen, das nicht als Partei gefasst ist, keine innerparteilichen Gremien hat und in dem man keine Karrieren machen kann. Alle können Politik mitmachen und über die BIBS direkten Zugang zu den Ratsgremien bekommen. Direkter geht kommunale Demokratie nicht.
Was soll denn da ein Programm? Das geht gar nicht, denn morgen kann ein neues Thema plötzlich die kommunale Welt beherrschen. Und schon ist die BIBS am und im Thema- besonders dann, wenn Demokratieverlust droht. Und der droht ständig bei einem OB Hoffmann und den üblichen Kungeleien, nach dem Motto: Gibst du mir, geb ich dir. Man denke nur an die geheimen "Borek-Verträge" oder an das Siftungs- Un-wesen, um demokratische Legetimationen zu umgehen.
Dramatisch sind geradezu die Vermögensverluste der Stadt durch die Privatisierungen des OB Hoffmann. Immer deutlicher zeigt sich, nun auch durch das OVG-Urteil zum Abwasserprozess, dass die Stadt durch Hoffmann regelrecht verarmt wurde. Wo sind da die staatstragenden Parteien, Organisationen und/oder Medien, die das benennen. Schweigen, auch bei unseren Braunschweiger Leitmedien.
Die BIBS hat also kein Programm, aber es gibt Themenbereiche. Die werden nun hier vorgestellt - doch sie können nicht vollständig sein, weil neue Ereignisse oder Erkenntnisse neue Themen generieren. Oder auch alte Themen verstärkt werden, weil Erkenntnis und Erfahrung zunimmt, wie z. B. die ständigen Unwahrheiten aus der Verwaltung, die eine endlose Akten-Kontrolle erfordern, für deren Durchsetzung natürlich gegen den OB Hoffmann prozessiert werden muss.