PM: Piraten und Grüne: Mehr Einfluss für Braunschweiger Stadtbezirksräte
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 21. November 2013 00:13
- Geschrieben von Jan Ortigies, Piratenpartei
Die Piratenfraktion Braunschweig und Bündnis 90/Die Grünen möchten die Kompetenzen der Stadtbezirksräte erweitern. Über lokale Projekte soll stärker als bisher direkt in den Bezirken entschieden werden – durch eine Budgetverschiebung von der Stadt in die Bezirke in den Bereichen Schulen, Ortsbüchereien, Unterhaltung von Gemeindestraßen, Grünflächen und Friedhöfe.
Die Reaktion in den Fachausschüssen waren bislang gemischt – positive Äußerungen waren aus dem Grünflächen- und aus dem Bauausschuss zu vernehmen.
„Unser Antrag stärkt die Stadtbezirksräte und damit auch die Möglichkeiten der Einwohner, direkteren Einfluss auf die Angelegenheiten in ihrer Nachbarschaft zu nehmen“, so Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion. „Es erscheint mir nicht sinnvoll, dass aktuell an zentraler Stelle entschieden wird, wie ein Grünstreifen in einer Wohnstraße gestaltet wird oder wo eine Gehwegerneuerung am dringlichsten ist. Die Menschen vor Ort wissen bei so etwas am ehesten Bescheid, wo das Geld am besten verteilt wird.“
Aktuell bekommen die Stadtbezirksräte ein festes Budget zugewiesen, das streng genommen aber nicht für die Erfüllung aller ihnen übertragenen Aufgaben ausreicht. Dies betrifft besonders den Straßenbau und die Grünflächenpflege. Piraten und Grüne wollen nun den Stadtbezirksräten weitere notwendige Mittel für die Ausübung ihrer Pflichten zur Verfügung stellen und damit auch den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger stärken.
Im Antragstext heißt es:
„Die Mittel für die Stadtbezirksräte sollen im Haushaltsplan 2014 entsprechend der in der Mitteilung vom 7.5.13 Drucksache 13021/13
›denkbaren Variante‹ umverteilt werden. Der Gesamtansatz für die Mittel der Stadtbezirksräte soll dabei zugleich auf insgesamt 500.000€, also um 194.600€ erhöht werden. Die Erhöhung ist anteilig auf die jeweiligen Ansätze umzulegen. Die anteilige Mittelerhöhung für die Aufgaben ›Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen‹, ›Ortsbüchereien‹, ›Unterhaltung unbeweglichen
Vermögens (Gemeindestraßen)‹, ›Grünflächenunterhaltung‹, ›Hochbauunterhaltung Friedhöfe‹, ›Grünanlagenunterhaltung Friedhöfe‹, wird durch entsprechende Absenkungen der bisher nicht den Stadtbezirken zugeordneten Mittel der Fachbereiche gedeckt. Bei der Darstellung der Mittel für die Stadtbezirksräte ist dieHaushaltssystematik mit Erträgen/Aufwendungen sowie
Einzahlungen/Auszahlungen und Investitionen zu übernehmen.“
In einigen Fachausschüssen kam es zu Diskussionen, ob die Verschiebung von Budgets der Schulen und Ortsteilbibliotheken sinnvoll wären, da die Schulen ihre Einrichtung gegenwärtig eigenverantwortlich beschaffen, was bei einer Verschiebung zumindest nicht garantiert wäre. Zudem würden die Ortsteilbibliotheken derzeit ihre Medien über die zentrale Beschaffung der Stadtbibliothek beziehen.
Ratsfrau Claudia Jonda (Piraten) dazu: „Wir werden uns zu einigen Details nochmal beraten. Ich denke aber, dass wir bis zur kommenden Ratssitzung mit den anderen Fraktionen eine sinnvolle Lösung finden werden.“
Im Zuge der letztjährigen Haushaltsberatungen hatte eine Nachfrage der Piratenfraktion ergeben, dass die Stadtbezirksratsbudgets in keinem kausalen Zusammenhang zu der Einwohnerzahl stünden. Im Laufe der Diskussion war die Verwaltung vom Finanz- und Personalausschuss gebeten worden, nachvollziehbare Kriterien für die Budgetzuteilung zu erarbeiten. [ siehe auch
http://ratsinfo.braunschweig.de/index.php?site=fulltext&action=openblob_treffer_to&type=pdf&id=7797&idx=0+&source=Mitteilung] Der Antrag von Piraten und Grünen soll diesen Prozess nun fortschreiben und zugleich die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadtbezirke verbessern.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann,
Telefon 0151 23210248, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Mit freundlichen Grüße,
Jan Ortgies
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