Kommentar zu den Heuchlern CDU/CSU/FDP: EU-Wasser-Privatisierungs-Richtlinie

Montag, 24. Juni 2013 10:55
Uwe Meier

Der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat angekündigt, die Wasserversorgung komplett aus der geplanten EU-Richtlinie herauszunehmen. Das ist in Deutschland erstaunlicherweise auf durchweg positives Echo gestoßen, denn CDU und FDP zeigten sich immer als begeisterte Anhänger der Wasserprivatisierung. Es scheint so, dass sich der Widerstand von 1,7 Millionen Menschen, die die Initiative Right2Water unterstützt haben, gelohnt hat. Im Braunschweig-Spiegel hatte Die Linke mit ihrem Bundestagskandidaten Andre Patrick Fricke am März zum Widerstand aufgerufen und eine Unterschriftenliste verbreitet.

Ihr Heuchler! Nun gibt es nur noch Gewinner. CDU und FDP möchten am großen Erfolg der Zivilgesellschaft teilhaben. Da wird dann schon mal die Position komplett ins Gegenteil verkehrt; Hauptsache der Wähler merkt`s nicht und wir sind bei den Gewinnern. Originalton Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner: „Wasser ist keine Ware wie jede andere“ und „Es ist gut, dass die Kommission eingelenkt hat.“ Für die FDP begrüßte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den „großen Erfolg“ der Kritiker. Da musste die Justizministerin ran und nicht der Privatisierungskämpfer Philipp Rösler, denn bisher hatte Deutschland unter Federführung des FDP-Wirtschaftsministeriums die Brüsseler Pläne unterstützt.  „Europaweite Ausschreibungen fördern grundsätzlich den Wettbewerb“; deshalb führten sie in der Regel „zu Kostenersparnissen für Bürgerinnen und Bürger“, so noch im März das Rösler-Ministerium: Die Forderung der Opposition, die Wasserversorgung aus der Richtlinie auszunehmen, hatten Union und FDP im Februar cool abgelehnt.      

Dieser gemeinsame Abwehrkampf ist ein grandioser Erfolg eines Bündnisses von Privatisierungsgegnern der Europäischen Zivilgesellschaft. Die Pläne, die Wasserversorgung, also einen wichtigen Teil der Daseinsvorsorge, den Regeln des Binnenmarkts zu unterwerfen, werden wohl vom Tisch sein. Alles Lügen und Tricksen der Kommission halfen nicht, ihr wurde nicht geglaubt, dass Wasser besser und billiger würde.

Das alles macht Mut, zumal nun mal endlich die gewaltige Lobby der Wasserkonzerne in die Knie gezwungen wurde. Die enge Zusammenarbeit in Europa zwischen Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, linken Parteien und kommunalen Unternehmen weist darauf hin, dass auch in Brüssel erfolgreich Einfluss genommen werden kann, wenn die Kräfte europaweit gebündelt werden. Gut zu wissen!

Ekelhaft, und damit nur schwer erträglich, ist die Verlogenheit der Kommission und die der Privatisierungs-Parteien wie CDU/CSU und FDP. Die CDU hat bis zum Schluss zusammen mit Herrn Barnier (Wettbewerbskommissar) behauptet, dass keine Gefahr von der Richtlinie ausgehe.

Es ist ein Erfolg der Privatisierungsgegner, und zwar ein wichtiger. Denn die grundlegende Privatisierungspolitik wird  in Brüssel gemacht.

In Braunschweig gehört den Bürgern die Wasserversorgung schon lange nicht mehr. OB Hoffmann, CDU, FDP und SPD  (wie immer weiß man es nicht so genau wogegen oder wofür die SPD steht) haben die zusammen mit BS-Energy an Veolia verkauft. Die Konsequenzen treten nun  deutlich zu Tage. Siehe auch "Gutachtenskandal in Braunschweig".