EU lenkt ein: Richtlinie zur Wasserprivatisierung zurückgezogen
- Details
- Veröffentlicht: Montag, 24. Juni 2013 10:45
- Geschrieben von Pressemitteilung von GiB und Berliner Wassertisch
Berlin, den 21.06.2013. EU-Binnenmarkt-Kommissar Michael Barnier erklärte am Freitag Nachmittag, dass er den Wassersektor aus der neuen EU-Konzessionsrichtlinie ausschließen will. Durch die Richtlinie bestand die Gefahr, dass auch im Falle einer minimalen privaten Beteiligung bei der nächsten Konzessionsvergabe die kommunalen Wasserbetriebe zu 100% europaweit hätten ausgeschrieben werden müssen. Jetzt scheint die Gefahr einer kompletten Privatisierung der Wasserwirtschaft in den zahlreichen kommunalen Betrieben mit privaten Beteiligungen abgewendet.
Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kommentiert es so: „Diese Wendung ist vor allem den heftigen Protesten der BürgerInnen und der erfolgreichen Europäischen BürgerInneninitiative „Wasser ist ein Menschenrecht" zu verdanken. Die erste europaweite erfolgreiche BürgerInneninitiative mit fast 2 Millionen Unterschriften in nunmehr 11 EU-Ländern hat ihre Wirkung gezeigt. Wir freuen uns darüber sehr und sehen das als einen wichtigen Schritt zur Beendigung nicht nur künftiger, sondern auch jetzt bestehender Privatisierungen."
Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch sagte dazu: „Die Halbwahrheiten von Barnier haben nichts genutzt, Vollprivatisierung der Wasserversorgung in Deutschland wurde abgewendet. Durch Public Private Partnership-Verträge haben private Konzerne einen Schlitz in die Tür unserer Wasserversorgung bekommen und beinahe wäre ihnen auch das ganze Tor zur kompletten Privatisierung mit Hilfe der EU-Kommission geöffnet worden. Dies zeigt, wie gefährlich private Beteiligungen für unsere Wasserversorgung sind. Deswegen müssen sie endlich beendet und die Wasserversorgung komplett öffentlich werden."