Die Privatisierungen in Braunschweig müssen aufgearbeitet werden
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- Veröffentlicht: Mittwoch, 30. Januar 2013 09:24
- Geschrieben von Uwe Meier
Nachdem der Bundesrechnungshof die Wirtschaftlichkeit von ÖPP in Frage gestellt hat, schauen viele Entscheidungsträger genauer auf die Projekte dieser sog. Partnerschaft. Das Vertrauen ist weg, so es denn je in weiten Teilen der Bevölkerung vorhanden war. Vorhanden war es immer in der SPD. Der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück gilt als ein eiserner Befürworter dieser besonderen Form der langfristigen Abschöpfung von Bürgerinteressen.
Besonders die Wirtschaftlichkeitsberechnungen stehen im Mittelpunkt der Kritik. Interessengeleitet werden diese Berechnungen natürlich von den angeblich objektiven Kanzleien und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchgeführt, von denen man weiß, dass die Gutachten positiv für ÖPP ausfallen. Natürlich wird an den Gutachten auch noch gut verdient. So können alle die zufrieden sein, die kurzfristige ökonomische Interessen haben.
Betrachtet man die Geschichte der Braunschweiger Privatisierungen, werden alle problematischen Einwendungen nachvollziehbar: Teure Gutachten, zweifelhaftes Gutachten (Verkauf Stadtwerke), seinerzeit unkritische Lokalpresse, kein Durchblick der Ratspolitiker. Es ist davon auszugehen, dass weder ein Ratspolitiker, noch die Verwaltung im Rathaus, einschl. OB Hoffmann, die komplizierten Privatisierungsverträge verstanden haben.
Die ökonomische und gesellschaftliche Altlast Privatisierung muss aufgearbeitet werden! Es ist allerdings nicht zu erwarten, dass die SPD in Braunschweig an einer Aufarbeitung Interesse hat. Und das schon gar nicht unter einem SPD-Fraktionsführer Manfred Pesditschek.