Leserbrief: "Was für ein verkommenes Demokratieverhalten"

Dienstag, 29. Januar 2013 12:42

Redaktion

Diese Frage stellt in einem Leserbrief Michael Kamla, ehemaliger stellvertretender Leiter der Polizei in Bad Gandersheim.

Weil wir in Braunschweig unter Federführung des Oberbürgermeisters Dr. Hoffmann reichlich Erfahrung haben mit der Privatisierung unseres städtischen Eigentums, wird dieser aufschlussreiche Leserbrief des Gandesheimer Kreisblatts vom 26.01. hier veröffentlicht. Auch in Braunschweig scheint eine fehlerhafte Wirtschaftlichkeitsberechnung bei der Rechtfertigung über den Verkauf der Stadtwerke im Spiel zu sein. Zumindest zeigen das die Berechnungen. Nur hier in Braunschweig ignoriert die SPD diesen Sachverhalt, und die Verwaltung ohnehin.

Hintergrund: Ein Streckenabschnitt der A7 in Südniedersachsen sollte im Rahmen eines PPP-Projektes gebaut werden. Dagegen regte sich Widerstand, sowohl in der Region als auch parlamentarisch in Hannover. Wirtschaftsminister Bode (FDP) wollte das PPP-Projekt mit allen Mitteln durchsetzen, trotz vieler Warnungen auch aus Behörden, über die Unvorteilhaftigkeit. Nach dem Wahlsieg sagte er der SPD und den Grünen zu, vor dem Regierungswechsel keine vollendeten Tatsachen mehr schaffen zu wollen. "Privatisierung um jeden Preis. "Der Autobahnklau."

Die umstrittene Privatisierung der A7: Kamla ledert gegen Bode, Grascha & Co.

Die Reaktionen auf die umstrittenen Aktivitäten des Noch-Ministers Jörg Bode (FDP) wegen seines unglaublichen Maulkorberlasses für den Chef des Bad Gandersheimer Straßenbauamtes, Othmer, reißen nicht ab. Hier eine gepfefferte Position von Michael Kamla, frührer Vize-Polizeichef in Bad Gandersheim:

"In den letzten Wochen und Monaten kann man als aufmerksamer Leser bundesweiter und allen regional/ überregionalen bedeutsamen Printmedien sowie online eine Debatte zu ÖPP A7 verfolgen. Bundes- und Landespolitiker von SPD und Grünen setzen sich kritisch damit auseinander und empören sich über den Umgang mit leitenden Beamten und Mitarbeitern, die unterstützt vom Bundesrechnungshof und Expertenanhörungen vor dem Bundestagsfachausschuss, ihre vorgesetzten Behörden auf eine fehlerhafte vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung von Beratern des Bundes hinweisen.

Diese Stellungnahmen und Berechnungen werden offensichtlich ignoriert und verschwinden in Schubladen der Oberbehörden. Auch Warnungen des mittelständigen Baugewerbes, das die regionale Bauwirtschaft sich an diesen Großprojekten nicht beteiligen kann und später von den ganz wenigen internationalen Akteuren der Bauindustrie die Dumpingpreise diktieren lassen müssen, werden in der Ministerialbürokratie und bei Politikern der abgewählten CDU/FDP Landesregierung ignoriert. Alles ist geheim, auch die Mindestlöhne der ausgebeuteten Arbeiter von privaten Autobahnbetreibern. Und das Ganze soll noch wirtschaftlicher sein, obwohl die übermächtige Finanzindustrie und das Beraterunwesen richtig daran verdienen wollen?!

Investmentfonds werden aufgelegt und mit den ÖPP Verträgen höchster Bonität - denn die Bundesrepublik Deutschland gilt als noch zahlungsfähig- kann die hochspekulative Finanzindustrie auch noch Nebengeschäfte machen. Geht es also nur noch am Rande um die gute Verkehrsinfrastruktur, die sich die Bürgerinnen und Bürger nach dem Krieg aufgebaut haben? Geld regiert die Welt, hat die mächtige Lobby unsere Demokratie wirklich schon unterwandert und der Politik deren Gestaltungskompetenz in Volkes Auftrag entzogen? Wird hier nach den Immobilienblasen eine Infrastrukturblase folgen und wenn die Finanzindustrie sich mal wieder verzockt hat, darf der Steuerzahler einspringen.

Es liest sich wie ein Wirtschaftskrimi und man könnte schon auf den Gedanken kommen hier bahnt sich ein Korruptionsskandal an, bei dem Volksvertreter aus CDU/FDP weg schauen und das was in Presseerklärungen des Hauses Bode (MW) produziert, von Provinzpolitikern unreflektiert wiedergegeben wird. Für so was hat das sensibel gewordene Volk eine rote Karte am 20.Januar 2013 gezogen und diesen Wirtschaftsminister vom Platz gestellt." Mehr zum Thema hier und am Samstag in der Tageszeitung, dem Gandersheimer Kreisblatt.fis