Akteneinsicht: Ein Zeichen des Misstrauens

Freitag, 15. Juni 2012 18:51

Uwe Meier

1. Stadtrat Lehmann: "Akteneinsichtnahmen belasten Verwaltung enorm"

Die Diskussion über demokratisch legitimierte Kontrollrechte hat in Braunschweig gefehlt. Nun haben wir sie, und das ist gut so.

Drei Ebenen berühren die Diskussion:

- Das Informationsmonopol der Verwaltung

- Das Misstrauen von Ratsmitgliedern gegenüber der Vewaltungspitze, oder genauer dem OB Dr. Hoffmann gegenüber

- Das Misstrauen der Verwaltungspitze oder genauer des OB Dr. Hoffmann gegenüber Ratsmitgliedern

Die SPD mit Manfred Pesditschek sieht sich außen vor, der fühlt sich gut informiert und sieht keinen Handlungsbedarf. Darum geht es aber nicht. Es geht um das Recht zur Akteneinsicht und Arbeitsüberlastung in der Verwaltung. Das gilt auch dann, wenn kein Bedarf zur Akteneinsicht gesehen wird. Insofern steht die Antwort von Herrn Pesditschek noch aus. Er beantwortete eine Frage, die gar nicht gestellt wurde. Aber das ist nur ein Nebenschauplatz.

Es hat sich in der Vergangenheit vielfach gezeigt, dass Akteneinsichten bei dieser Verwaltungsspitze notwendig sind. Es besteht leider kein Anlass dem OB Dr. Hoffmann Vertrauen entgegen zu bringen. Als Politiker, der nur die Machtfrage versteht und "Niederlagen" niemals eingestehen würde, zeigt er ein Profil, das Kontrolle unbedingt erforderlich macht. Hier kommt Herrn Rosenbaum von der BIBS ein Verdienst zu. Er kontrolliert unermüdlich, zerrt Akteninhalte an die Öffentlichkeit und diskutiert in Rat und Bevölkerung das Ermittelte. Natürlich nervt das die Verwaltungsspitze, die gerne unkontrolliert vor sich hinarbeiten würde. Da sie kaum eine Handhabe hat, muss Herr Lehmann der 1. Stadtrat das Kostenargument aus der Tasche ziehen. Ein blamables und schwaches Argument.

Auch die Verwaltungsspitze hat Misstrauen gegenüber den Aktensichtern, insbesondere Herrn Rosenbaum. Die kostenrelevanten Schwierigkeiten, die die Verwaltungsspitze den Akten-Sichtern in Ausübung ihrer Kontrollpflicht macht, weisen darauf hin. Und wenn Akten vor Einsicht noch "bearbeitet" werden müssen, kostet das auch. Aber es sind ja nicht die Kosten, die sind völlig unrelevant. Das wahre Motiv ist, dass sich Hoffmann nicht kontrollieren lassen möchte - und schon gar nicht von einem Peter Rosenbaum - und nun auch noch von den Piraten!

Siehe auch: "Verwaltung durch Akteneinsichten überfordert?" und die Kommentare dazu.

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