Bundesrichter: Letztlich muss der Staat die Zeche zahlen
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- Veröffentlicht: Montag, 04. Juni 2012 13:55
- Geschrieben von Uwe Meier
Der ehemalige Verfassungsrichter Siegfried Broß hält das für gefährlich. Immer mehr Kliniken und Stromnetze gehören der Privatwirtschaft, dass immer mehr Kliniken und Stromnetze gehören der Privatwirtschaft. Er meint in einem Interview im Tagesspiegel (Der Staat ist erpressbar) unter anderem, dass es im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge – Verkehr, Wasser, Abwasser, Energie – keine neuen Privatisierungen geben dürfe und die vorhandenen Privatisierungen sollten zurückgeführt werden.
Für Braunschweig kommen diese mahnenden Worte natürlich zu spät. Der Oberbürgermeister Hoffmann und seine verflossene CDU/FDP-Einstimmenmehrheit, hat beim Verscherbeln kommunalen Eigentums kaum ein kommunales und profitables Unternehmen ausgelassen. Heute kann man davon ausgehen, die die umfangreichen Vertragswerke niemand im Detail kennt - auch der OB nicht und schon gar nicht die Ratsmitglieder, die zu entscheiden hatten. Bei konkreten Analysen seltsamer Gutachten aus der Verwaltung zeigt sich das immer deutlicher.