ESM- und Fiskalvertrag: Volksentscheid - sonst klagen wir!"

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Veröffentlicht: Mittwoch, 18. April 2012 11:16
Geschrieben von Charlie Rutz - Mehr Demokratie e.V.

Unter dem Motto "Volksentscheid - sonst klagen wir!" fordern wir im Rahmen unserer Europa-Kampagne eine Volksabstimmung über ESM- und Fiskalvertrag - geschieht dies nicht, erheben wir eine Bürgerklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Dazu hat unser Team für Öffentlichkeitsarbeits die Kampagnenwebseite www.verfassungsbeschwerde.eu entwickelt, über die man sich umfassend über die Eurorettungsmaßnahmen informieren und gegen den damit einhergehenden Demokratieabbau aktiv werden kann. Ich bitte Sie, dort die Vollmacht für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde herunterzuladen, auszufüllen und im Original (bitte nicht per Mail oder Fax, denn das wird nicht anerkannt) an uns zurückzuschicken. In nur wenigen Tagen konnten wir bereits mehrere hundert Unterstützer gewinnen!

Auf der Seite www.verfassungsbeschwerde.eu/klage.html finden Sie zwei informative Videos. In unserem Kampagnenvideo erklären wir, warum Ihr Handeln jetzt gefragt ist, um einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip zu verhindern. Außerdem finden Sie eine Zusammenfassung von der Auftakt-Pressekonferenz in Berlin mit unseren Prozessbevollmächtigten Prof. Christoph Degenhart und der Bundesjustizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin. Zum Start unserer Kampagne haben wir ein gewaltiges Medienecho erfahren.

Derzeit touren wir mit einem 7 m hohen aufblasbaren Gesetzbuch mit der Aufschrift „Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag“, in das ein großer „Volksentscheide“-Pfeil hineinragt, durch Deutschland. Wir wollen die Politiker, die über die Eurorettungspolitik entscheiden, direkt vor Ort treffen und mit ihnen darüber sprechen, warum ESM und Fiskalvertrag nicht ohne die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger ratifiziert werden dürfen.

Nehmen Sie jetzt das Heft des Handelns in die Hand und unterschreiben Sie im Sinne von mehr Demokratie für Europa unsere Verfassungsbeschwerde hier: www.verfassungsbeschwerde.eu Um unsere EU-Kampagne finanzieren zu können, sind wir zudem auf Ihre Spende angewiesen: www.mehr-demokratie.de/spenden.html

www.mehr-demokratie.de

Siehe dazu auch: "Gauck erwartet Ja aus Karlsruhe zum Rettungsschirm" in der Süddeutschen Zeitung und Kommentare auf den Nachdenkseiten.