Verfassungsbeschwerde gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 02. Februar 2012 10:05
- Geschrieben von Peter Dickel
Verfassungsbeschwerde gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz eingereicht
Vorstellung der Initiative „Versammlungsfreiheit für Niedersachsen“
Mit Wirkung zum 1. Februar 2011 hat die niedersächsische CDU-FDPLandesregierung ein neues, niedersachsenweit geltendes Versammlungsgesetz erlassen (NVersG). Nach Meinung vieler Betroffener und Sachkundiger ist dieses Gesetz in Teilen verfassungswidrig. Eine Initiative aus verschiedenen Organsiationen und Einzelpersonen hat die Anwaltskanzlei Hentschel & Lau aus Göttingen mit der Erarbeitung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz beauftragt. Diese Beschwerde ist am 31. Januar 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Hier die vollständige Presseinformation.
Internetportal "Versammlungsfreiheit für Niedersachsen"
Justitia an der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Aufgestellt von Fritz Bauer.
Flyer zur Verfassungsbeschwerde gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz von:
Kerstin Rudeck für die BI Lüchow-Dannenberg und Peter Dickel für die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD
Text der Verfassungsbeschwerde
Versammlungsrecht mit Link auf Nds. Versammlungsgesetz vom 01.02.2011
Kritik am Nds. Versammlungsgesetz