Brandbrief des Staatssekretärs an OB Hoffmann
- Details
- Veröffentlicht: Freitag, 20. Januar 2012 20:50
- Geschrieben von Peter Rosenbaum
An Aufsichtsrat-Mitglieder der Flughafengesellschaft,
da Ihr im Aufsichtsrat die offizielle Teil-Begründung für Problemlagen rund um die Fördermittel erfahren habt, kennt Ihr ja vielleicht auch den Brief des Staatssekretärs Liersch (Nds.Wirtschaftsministerium) an OB Hoffmann vom 15.12.2011. Abschrift (Auszüge) des Briefes nach Akteneinsicht,15.12.2011:
Sehr geehrter Herr Dr. Hoffmann, (lieber Herr Hoffmann),
ich betrachte mit Sorge den Verlauf des Projektes "Förderung Avionik Cluster am Forschungsflughafen BS-WOB" Sowohl seitens unserer Fachbereiche als auch aus der NBank erreichen mich Informationen, die das Förderszenario möglicherweise in Frage stellen.
Es handelt sich dabei zum einen um die Problematik der Ausführung der "Ostumfahrung" der nunmehr verlängerten Start- und Landebahn und zum anderen die Überprüfung der Planungsunterlagen und Berechnungen des Ausbaus der Start- und Landebahn durch die Oberfinanzdirektion OFD. Sollte die Flughafengesellschaft am Antrag Ostumfahrung festhalten und das NLStBV diesen ablehnen müssen (so das Schreiben vom 30.11.2011) könnte dies im Ergebnis bedeuten, dass die Ostumfahrung nicht realisiert wird und dem zufolge aus dem Förderszenario herauszurechnen wäre.
In Konsequenz würde dies eine Kürzung der Fördermittel in Höhe von 1,2 Mio.? bedeuten. Dazu droht eine weitere Kürzung der OFD aufgrund der derzeit (immer noch) nicht durch die SFB vorgelegten prüffähigen Unterlagen. Worst Case: Kürzung um 4 Mio.? in Raum gestellt ... Grund: Planänderungen bzw. nicht durchgeführte Maßnahmen wie Feuerwache, ILS-Anlage 08, Verkleinerung Rollbahnsysteme. Dieses könnte zusammengenommen bedeuten, dass die Erreichung des Förderzweckes in Frage steht. Dies würde den Widerruf der Zuwendung insgesamt nach sich ziehen.
Ich weise darauf hin, dass sich die der Höhe nach gedeckelten Finanzzusagen auf ein konkretes Projektbündel mit spezifizierten zuwendungsfähigen Kostenpositionen bezieht und nicht von der SFB inForm eines garantierten Budges nach eigener Entscheidung frei verwendet werden darf. ...bitte darauf hinzuwirken, dass die SFB nunmehr unverzüglich prüffähige Unterlagen zur Verfügung stellt."
Soweit dieser Brand-Brief, auf welchen der OB zwei Tage später antwortete, er erführe von allem erst jetzt, sei sehr erstaunt, zumal doch alles bislang so weit geklappt habe ... weiter unter braunschweig-online