Geht es noch um Rechts und Links?
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- Veröffentlicht: Montag, 12. September 2011 13:28
- Geschrieben von Uwe Meier
Diese Frage muss man sich stellen, wenn man sich die Wahlergebnisse in Braunschweig, in den anderen Kommunen und Landkreisen ansieht und die Probleme, die wir haben damit in Beziehung setzt. Und diese Frage ist auch nicht neu.
Die aus den demokratischen Anfängen stammende Einteilung in rechts und links, aus der Sitzordnung in den Parlamenten kommend, wird an Bedeutung zunehmend verlieren, sei sie auch noch so plakativ.
In Braunschweig zeigt das Ergebnis der Kommunalwahlen besonders deutlich, dass das Setzen auf tradiertes Wählerverhalten zunehmend keine Wahlerfolge mehr bringt. CDU und SPD verlieren oder stagnieren auf einem relativ niedrigen Niveau mit dem Trend eher nach unten als nach oben. Das Ergebnis zeigt aber auch, dass viele Bürger mitreden wollen, aber kein Forum finden. Sie gründen sich ihr eigens. Die Parteienlandschaft wird zerzaust. Vor fünf Jahren war es die BIBS, die mit einem neuen Politikstil (der Stadtrat ist nur der verlängerte Arm von der Straße) ins Rathaus einzog. Sie hat sich nun etabliert, weil ausreichend Bürger sie und ihren Stil - auch die Verwaltung kontrollierenden - für wichtig halten.
Eine Bürgerbewegungspartei ist zunächst auch die Piratenpartei. Sie spricht besonders jungen Menschen an, die mitgestalten wollen und in den etablierten Parteien keine Heimat sehen. In rechts und links sind die nicht einzuordnen, und das ist gut so. Und die Grünen? Auch hier fällt die Einordnung in rechts und links schwer, orientiert sie sich doch hauptsächlich an ökologischen Zukunftsproblemen mit einem gesellschaftspolitisch liberalen (hat nichts mit der FDP zu tun) Kern.
Die Linke hat ihre Sitzordnung im Parteinamen. Das ist schlecht, wenn es hoffentlich bald nicht um rechts und links geht, sondern um Überlebens- und Demokratieentscheidungen. Schon der Name vermittelt den Eindruck der Stagnation, des Klassenkampfes. Die Linke hat ein Namens- Struktur- und Marketingproblem. Dabei hat die Linke viel zu bieten - nicht nur eine knallharte Analyse der finanzwirtschaftlichen Verhältnisse und richtungsweisende Vorschläge. Alle wissen es, dass die Banken unsere Demokratie kassiert haben. Nicht die marginalisierten Kommunisten haben die zerstört, sondern der marktradikale Kapitalismus, wie ihn auch OB Dr. Hoffmann vertritt. Die Linke ist damit demokratiefördernd, was man gemeinhin den Etablierten nachsagt. Das ist aber keine Frage von rechts und links. Es ist eine über die Machtverhältnisse, Gerechtigkeit und Umwelt. Alle drei sind untrennbar miteinander verknüpft.
Rechts und Links sind verstaubt und gehören einer anderen Epoche an. Es langweilt endlos. Sie sind ein Synonym für Erstarrung, verhinderte Zukunftsorientierung und Demokratieabbau. Um es umgangssprachlich zu sagen: Rechts und links sind un-sexy.
0 #4 W Karl Schmidt 2011-09-15 03:22
U.M., bitte, wer? Bitte, was? Sie werfen Nebelkerzen. Nicht Ingeborg Gerlachs Replik auf Ihre Kommentierung gegen die BiBS irri-
tiert. Es sind gerade Ihre verschrobenen (verklausuliert en intellektuellen ) Einlassungen die Verwunderung hervorrufen! Nur bei mir? Wenn, dann wird´s nicht so bleiben - in der Zukunft. Klare Worte erwartet man von Ihnen. Daran soll man sich dann reiben, -oder es lassen. Ansonsten wird es ein mieses Spiel. Sie mögen vergessen haben, viele Menschen jedoch nicht, dass Sie vor wenigen Monaten noch als Kandidat der BiBS um einen renommierten politischen Posten antraten. Ihren Wechsel zu anderen Ufern haben Sie Ihren Wählern jedenfalls nie erläutert.
0 #3 Wilma 2011-09-14 23:48
Dann müssen wir die Linke eben ein wenig aufsexen- das kriegen wir doch hin- nicht wahr, Uwe ? ;-)
0 #2 Uwe Meier 2011-09-13 11:50
Es ist mir nicht verständlch, dass Ingeborg Gerlach den "neuen Politikstil" durch die BIBS so negativ interpretiert und meint diesen Stil verteidigen zu müssen.
Es ist schlicht eine andere Form des Demokratieverst ändnisses und der öffentlichen Umsetzung. Dass es diese Möglichkeiten in unserer Demokratie gibt, und diese in Braunschweig in einer einmaligen Form auch wahrgenommen wird, ist doch nur positiv zu bewerten.
0 #1 Ingeborg Gerlach 2011-09-13 10:57
„Die BIBS ist nur der verlängerte Arm der Straße“, heißt es da lapidar. Das klingt so, als wüte der Pöbel auf Braunschweigs Straßen, unterstützt von einer verantwortungsl osen Bürgerinitiative. Richtig ist, dass die BIBS in bestimmten Konflikten (Flughafen, Atommüll, Schule Schunteraue, Bahnübergang Steinriedendamm usw.) Unterstützung gewährt, wo in die Verwaltung versagt bzw. bewusst etwas verschweigt. Agiert wird in Demonstrationen (gutes Bürgerrecht), vor allem aber auch in Bürgerversammlu ngen, wo Diskussionen pro und contra stattfinden (Beispiel: letzte Woche in Wenden in Sachen Atommüll): _Doch eine Kernkompetenzder BIBS ist die Akteneinsicht der Ratsleute. Es wurde schon mancher merkwürdigen Vertrag durchleuchtet, den die Stadt einging. Grundsätzlich dringt die BIBS auf Transparenz, und zwar in den parlamentarisch en Gremien. Das wird auch weiter so bleiben, und man sollte diese Anstrengung lobend hervorheben, wenn man Bilanz zieht._Durch beide Arten von Aktivität ist die BIBS ein ernstzunehmender Faktor in der Politik, was in dem Beitrag völlig negiert wird. _