Einstellungsbescheid
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- Veröffentlicht: Sonntag, 28. November 2010 21:51
- Geschrieben von Sigrid Probst
Tattag 14.2.2010, Aktenzeichen ......
Sehr
geehrte Frau Probst, das gegen Sie eingeleitete
Ordnungswidrigkeitsverfahren habe ich gemäß § 47 OwiG eingestellt.
Datum: 18.11.2010.
Mit freundlichen Grüßen - Im Auftrag....
Am 19.6.2010 lautete der Vorwurf: Sie sind vorsätzlich Ihrer Pflicht zur Durchführung des Winterdienstes nicht nachgekommen. Paragraphen folgen, geltende Fassung, Beweismittel: Foto, Zeugen : Politesse.
An einem Sonntag im Februar, gegen 12 Uhr, zwischen Schneeschauern, denn so war ja der harte Winter, fuhr ein Städt. Fahrzeug durch die Siedlung, hier in Lehndorf. Es wurde drauflos fotografiert, um Beweismittel zu sammeln. Das war eine geniale Idee der Geldeintreiberei. War das ein anständiger Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern? Die Frist für ein Einspruchverfahren betrug nur einer Woche.
Meine Nachbarn bekamen auch diesen "Tatvorwurf", und ich habe mich sofort als Zeugin angeboten, denn sie haben oft für mich mit gestreut und geräumt. Ich meinerseits habe bei anderen auch ausgeholfen.
Der NDR war am 19.8.2010 bei mir und sendete einen Bericht zu diesem bürgerfeindlichen Vorgehen in der Stadt.
Es
ist schon erstaunlich, daß die Stadt sich nach diesem extrem langen und
harten Winter die Bußgelder der Bürger holen wollte, auch von den
Bemühten. "3.500 Braunschweigern droht Bußgeld", so stand es in der
Zeitung. Das bringt schon was in die Stadtkasse... . In der
Braunschweiger Zeitung gab es zwei gute kommentierende Artikel: "Recht
vor Gnade..." und "Mangel an Gespür", beide von Herrn Fiene geschrieben.
Die Bürgerinnen und Bürger haben sich gewehrt, es wurden Unterschriften gesammelt, und viele haben Ihre Beschwerden zu Papier gebracht.
Das denkbar schlechteste Beispiel hat die Stadt selber geliefert, denn nun musste einiges mit ALBA nachverhandelt werden.
Die meisten Bußgeldandrohungen mussten eingestellt werden. Kosten: 2 mal Briefmarken, Sonntagsarbeit für Politessen, Briefe bearbeiten und anderes mehr.
Wessen großartige Idee war das eigentlich? Kam sie vom Ersten Stadtrat, Herrn Carsten Lehmann, oder von unserem neuen Finanzdezernenten, Herrn Ulrich Stegemann?
Viele Mitbürger waren brastig auf die Stadtverwaltung, das konnte man in seinem Umfeld laut hören.