Trinkwasser - die Existenz des Menschen im Spiel der Profitinteressen
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- Veröffentlicht: Freitag, 16. Juli 2010 08:17
- Geschrieben von Wolf Nehmiz
Berlin ist unvergleichbar, sagen die Berliner. Das mag stimmen, aber in diesem Fall haben Berlin und Braunschweig eines gemeinsam: Beide Städte haben die lebensnotwendige Trinkwasserversorgung teilprivatisiert - also die Daseinsvorsorge ihrer Bürger aufs (neoliberale) Spiel gesetzt. Dies geschah mit "Geheimverträgen", die nicht einmal von den Entscheidungsgremien vollständig einsehbar waren und sind. Das Geheimnis, wie und vor allem zu welchem Preis die für den Menschen lebensnotwendige Wasserversorgung über 30 Jahre hinweg gewährleistet werden soll, kennen bisher nur die Verwaltung und die Unternehmen, nicht aber die Bürger.
Nun hat das Verfassungsgericht geurteilt, daß Abgeordnete des Berliner Senats die Unterlagen über Privatisierungsverträge weitgehend einsehen dürfen (TAZ: Senat nassgemacht). Eine sehenswerte Zusammenfassung der auch auf Braunschweig übertragbaren Problematik bietet der Film: "Flüssiges Berlin? Die geheimen Wasserverträge der Öffentlich-Privaten Partnerschaften" (YOU TUBE: Teil 1, Teil 2).
