Liebe Leser und Leserinnen des b-s! Der b-s hat ab 1. Mai 2019 unter braunschweig-spiegel.de einen neuen Auftritt. Unter archiv.braunschweig-spiegel.de erreichen Sie den b-s von 2008 bis April-2019 in seiner letztmaligen Form, incl. funktionsfähiger interner Beitragslinks, als historisches Dokument.

Die Suchfunktion der Archivfassung ist NICHT mehr aktiv. Sie finden die Beiträge der Jahre 2005 bis 2019 jedoch über https://www.braunschweig-spiegel.de
Die Menüstruktur der Archiv-Fassung ging dabei jedoch komplett verloren.

Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...

Chronologisch beginnt der b-s hier: http://archiv.braunschweig-spiegel.de/index.php/diese-zeitung-seit-2005


Ein „Ja" für die EU – aber für ein gerechteres Europa

„Wir stehen für ein gemeinsames Europa, bei diesem Punkt gibt es keinen Diskus-sionsbedarf", stellt Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, deutlich klar. „Doch wie soll dieses Europa aussehen, was haben wir bereits gemeinsam erreicht und welche Ziele müssen wir uns noch setzen? Bei diesen Fragen bedarf es eines kritischen Blickes", gibt er zu bedenken. Denn die jetzige EU könne nur als ein erster Schritt betrachtet werden, der noch vieler Veränderungen bedarf. „Die EU muss sich ändern für mehr soziale Gerechtigkeit, Humanität, Menschenrechte, Demokratie und Frieden."

Deshalb stellt die Linksfraktion dem Antrag der SPD, dem Bündnis „Nieder-sachsen für Europa" beizutreten, den Änderungsantrag gegenüber, stattdessen das Bündnis „Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!" zu unterstützen.

„Das große Bündnis, das hinter ‚Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!' steht, spricht sich in seinem Aufruf deutlich für ein demokra-tisches, friedliches und solidarisches Europa ein. Gleichzeitig sagt es jedoch auch, dass sich die EU ändern muss, wenn sie eine Zukunft haben will", hebt der Fraktionsvorsitzende hervor. „Es fordert ein Europa, das Humanität und Menschenrechte verteidigt, das für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit steht, das einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise vorantreibt und das soziale Gerechtigkeit garantiert." Dieser kritische Blick fehlt der Linksfraktion beim Bündnis „Niedersachsen für Europa". Deshalb hofft sie, dass die Mandatsträger bei der Ratssitzung am 2.4. ihrem Änderungs-antrag folgen, so dass gemeinsam ein deutliches „Ja" für Europa ausgesprochen wird, ohne den Verbesserungsbedarf zu ignorieren.

Additional information

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.